Beschlüsse

Als Beitrag zur ständigen Erinnerung an das erste deutsche Parlament, das in Frankfurt tagte, d.h., das zur Wiege der parlamentarischen Demokratie und des Lebens in Freiheit in Deutschland wurde, schlagen wir vor, dies mit der […]

Die FDP Frankfurt am Main spricht sich dafür aus, die nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB vorgesehenen Flächen westlich der BAB 5 vorzugsweise daraufhin […]

Alt-Sachsenhausen ist ein Viertel mit großem Potenzial, aber auch einigen städtebaulichen Schwächen. Während auf der anderen Mainseite die neue Altstadt geschaffen wurde, verfällt hier echte mittelalterliche Bausubstanz. Das Viertel leidet unter einer Insellage: Trotz der […]

Die FDP Frankfurt unterstützt das Vorhaben der Malteser Deutschland, in Rödelheim ein Gymnasium in privater Trägerschaft mit katholischer Ausrichtung, zu errichten und zu betreiben. Der Magistrat wird aufgefordert, die entsprechenden Genehmigungen zu erteilen.

Im Frankfurter Süden fehlt – wie in der ganzen Stadt – Wohnraum. Ausdruck dieser zunehmenden Knappheit des Wohnraums sind die steigenden Mietkosten. Dieses führt zu einer Verdrängung weiter Bevölkerungsteile aus der Stadt und weiter steigendem […]

Viele Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern berichten von quantitativer Überforderung. Sie beklagen, dass Schultage oft bis in den späten Nachmittag hinein dauern und Hausaufgaben und Vorbereitung für Klassenarbeiten in den Abendstunden und an Wochenenden […]

Die FDP Frankfurt fordert das Ende der Pflichtmitgliedschaft aller Studenten einer Hochschule in der verfassten Studentenschaft. Studenten können sich zu Beginn jeden Semesters ohne weitere Voraussetzungen in die verfasste Studentenschaft einschreiben oder austragen lassen. Ausgetragene […]

Die FDP Frankfurt fordert die notwendige Anpassung der §§ 13 Nr. 2 BWahlG, § 3 Nr. 1 (H)LWG. An Stelle des generellen Ausschlusses aller, denen zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten (nicht durch einstweilige Anordnung) einen […]

Die Freien Demokraten Frankfurt setzen sich für eine vorausschauende Verkehrswegeplanung ein, die Rettungswege für Einsatzkräfte berücksichtigen. Bei der Sanierung, Umgestaltung und Neuplanung von Verkehrswegen soll die Möglichkeit zur Bildung von Rettungsgassen oder Ausweichstrecken für Rettungsfahrzeugen […]

Wir Freie Demokraten begrüßen eine Stadterweiterung im Rebstockgebiet. Durch die Schaffung neuen urbanen Wohnraums möchten wir die Lebensqualität aller Bürger, ob Alteingesessene oder Zuziehende, verbessern. Neben ausreichendem Wohnraum müssen bei der Planung des neuen Gebiets […]