Beschlüsse

Bereit für die Zukunft – die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main wird digital!

28. November 2018

Einleitung Die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main gehört mit dem Internetknotenpunkt, den vielen Investitionen in Forschung und ihrer offenen Gesellschaft zu den attraktivsten Regionen in der Europäischen Union. Immer mehr Menschen zieht es an diesen Ort der Dynamik und der Innovation. Dieser Trend wird sich in Zukunft noch verstärken. Das die Region kennzeichnende rasante Wachstum bringt viele Chancen […]

Wahlen in Frankfurt korrekt durchführen

28. November 2018

Viele Bürgerinnen und Bürger sind zutiefst beunruhigt wegen der Vorkommnisse bei den letzten Wahlen in Frankfurt. Davon war sowohl die Vorbereitung der Wahlen, z.B. das Versenden der Wahlunterlagen, als auch die Durchführung der Wahlen, insbesondere das Auszählen und das Erfassen der Stimmen betroffen. Die Freien Demokraten fordern daher, bis zu den nächsten Wahlen eine gründliche […]

Gebärdendolmetscher für das Theater

28. November 2018

Die FDP-Fraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen probeweise ein Theaterstück im Schauspiel Frankfurt mit einer / einem Gebärdendolmetscher aufzuführen.

Dieselverbote sind Enteignung

17. September 2018

Die FDP Frankfurt bittet die Fraktion der FDP im hessischen Landtag,  parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um die Diesel-Fahrverbote doch noch abzuwenden. Die FDP Frankfurt fordert von der hessischen Landesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts einzulegen. Die Landesregierung soll darüber hinaus Bundesratsinitiativen ergreifen, um 1. für eine wissenschaftliche Überprüfung der Grenzwerte zu sorgen und […]

Emissionsvermeidung durch Effizienz anstelle von Verboten

17. September 2018

Im Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge generell zulässig sind. Die Stadt Frankfurt muss nun ein Dieselfahrverbot für sauberere Luft einführen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 5. September nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Vor diesem Hintergrund wird das Land Hessen aufgefordert, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Insbesondere sind die Dieselfahrverbote […]

Mehr Schwimmunterricht, mehr Wasserfläche, mehr Freizeitwert: Bäderkonzept für Frankfurt

17. September 2018

In Ergänzung bzw. Erweiterung zum Bäderkonzept des Magistrats fordert die Frankfurter FDP: Zur Sicherstellung und Erweiterung des Schwimmlernunterrichts (schulisch und außerschulisch) müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu gehört die Instandhaltung aller Lehrschwimmbecken in Schulen. Zudem sollen alle Lehrschwimmbecken außerhalb der Unterrichtszeiten Trägern von Schwimmlernunterricht und Vereinen zur Verfügung gestellt werden, um die wohnortnahe Versorgung mit […]

Ehrung der Paulskirche

17. September 2018

Als Beitrag zur ständigen Erinnerung an das erste deutsche Parlament, das in Frankfurt tagte, d.h., das zur Wiege der parlamentarischen Demokratie und des Lebens in Freiheit in Deutschland wurde, schlagen wir vor, dies mit der Auszeichnung Weltkulturerbe zu ehren. Wir bitten den Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst dem Vorschlag zu folgen und als Zuständiger […]

Fläche westlich der BAB 5 vorrangig auf Eignung für Gewerbeansiedlung prüfen

17. September 2018

Die FDP Frankfurt am Main spricht sich dafür aus, die nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB vorgesehenen Flächen westlich der BAB 5 vorzugsweise daraufhin zu untersuchen, ob und inwieweit diese Flächen für einen P&R Taunusblick, eine überregionale Schule sowie eine gewerbliche Nutzung, insbesondere für […]

Masterplan Alt-Sachsenhauen

17. September 2018

Alt-Sachsenhausen ist ein Viertel mit großem Potenzial, aber auch einigen städtebaulichen Schwächen. Während auf der anderen Mainseite die neue Altstadt geschaffen wurde, verfällt hier echte mittelalterliche Bausubstanz. Das Viertel leidet unter einer Insellage: Trotz der unmittelbaren Nähe zum hervorragend entwickelten Brückenviertel, dem Mainufer und dem Deutschherrenviertel findet aufgrund diverser Barrieren kaum Publikumsfluss dieser Orte nach […]