Der Magistrat wird gebeten, im Herbst 2020 anlässlich des 75. Jubiläums der Neu- bzw. Wiedergründung von politischen Parteien in Frankfurt am Main nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur eine Fest- und Gedenkveranstaltung in der Paulskirche zur Erinnerung an diese Ereignisse durchzuführen.
Infolge der dichter werdenen Stadt häufen sich die Konflikte um eine angemessene Nutzung des öffentlichen Raums. Die Stadtentwicklung muss beiden Belangen gerecht werden: Dem Bedürfnis nach Ruhe und Entspannung, aber auch dem Bedürfnis nach lebendiger Urbanität. Frankfurt ist nicht das größte Dorf Hessens, sondern eine Metropole. Bereits aus diesem Charakter ergibt sich, dass unsere Stadt […]
Das Ziel liberaler Umweltpolitik ist es, nachhaltige Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu sichern und zu erreichen. Gemäß unserem Menschenbild vertrauen wir einerseits darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst verantwortungsvoll und nachhaltig handeln; andererseits sehen wir die Stadt Frankfurt, ihre Akteure in Verwaltung und Wirtschaft ebenso wie jeden Einzelnen in der […]
Die FDP Frankfurt betrachtet mit Sorge die negative Entwicklung bei der Diskussionskultur in Deutschland und auch in Frankfurt. Meinungsvielfalt und Toleranz sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Dies beinhaltet auch unbequemen Meinungen und Querdenkern Raum zu geben. „Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ (Rosa Luxemburg). Vor diesem Hintergrund fordern wir: 1. Die Frankfurter FDP […]
Die Frankfurter FDP fordert die sofortige Beendigung der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr. Die FDP Frankfurt hat jegliches Vertrauen in die Amtsführung des Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling verloren und fordert diesen zum Rücktritt auf. Die FDP Frankfurt möchte das nördliche Mainufer im Einklang mit Ihrem Verkehrskonzept weiterentwickeln und das Mainufer auf zwei Spuren […]
Die Frankfurter FDP fordert den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt auf, den Stadtverordnetenbeschluss vom 27.09.2018 (§ 3152 zur NR 612/18) umzusetzen. Zu diesem Zweck wird der Oberbürgermeister aufgefordert, dem Ordnungsdezernenten die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht zu entziehen und seine originäre Zuständigkeit wahrzunehmen.
Wir Freien Demokraten fordern die Stadt Frankfurt auf, nicht-kommerziellen Funkdiensten und der Allgemeinheit zugängliche Funknetze für LoRaWAN, SigFox und andere IoT Netze durch die Gewährung von Standorten an Städtischen Gebäuden aktiv zu unterstützen. Funkumsetzer und Gateways sollen in und an Städtischen Immobilien, im Bereich der Einrichtungen der VGF und der kommunalen Immobiliengesellschaften dazu beitragen, eine […]
Sollten die Verhandlungen der Stadt Frankfurt mit einem Investor zur Umsetzung der Multifunktionshalle bis zum September 2019 noch immer ergebnislos sein und eine Realisierung des Projektes in absehbarer Zeit nicht erfolgen, wird der Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert, das Ziel der Errichtung einer Multifunktionshalle am Kaiserlei nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen wird der Magistrat aufgefordert, […]
I. Präambel Mobilität ist gelebte Freiheit. Die Möglichkeit, die Distanz zwischen Wohnort, Arbeitsplatz, Freizeit und Einkaufsmöglichkeit überwinden zu können, ist Voraussetzung für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen. Für die Wirtschaft der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main ist eine funktionierende Mobilität von herausragender Bedeutung. Mobil zu sein ist aber darüber hinaus auch Voraussetzung für Urbanität und soziale Teilhabe. Zivilgesellschaftliche Partizipation […]
Die Frankfurter FDP begrüßt die Bundestagsresolution der Verurteilung der BDS Organisation, deren Abkürzung für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ steht und unterstützt den Beschluss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadt Frankfurt der BDS und erklärten Befürwortern dieser Organisation keine städtischen Räume, für Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Ebenso sollen keine städtische Subventionierung des Mietzinses, sofern über Saalbau […]