Beschlüsse

Dieselverbote sind Enteignung

17. September 2018

Die FDP Frankfurt bittet die Fraktion der FDP im hessischen Landtag,  parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um die Diesel-Fahrverbote doch noch abzuwenden. Die FDP Frankfurt fordert von der hessischen Landesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts einzulegen. Die Landesregierung soll darüber hinaus Bundesratsinitiativen ergreifen, um 1. für eine wissenschaftliche Überprüfung der Grenzwerte zu sorgen und […]

Emissionsvermeidung durch Effizienz anstelle von Verboten

17. September 2018

Im Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge generell zulässig sind. Die Stadt Frankfurt muss nun ein Dieselfahrverbot für sauberere Luft einführen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 5. September nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Vor diesem Hintergrund wird das Land Hessen aufgefordert, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Insbesondere sind die Dieselfahrverbote […]

Mehr Schwimmunterricht, mehr Wasserfläche, mehr Freizeitwert: Bäderkonzept für Frankfurt

17. September 2018

In Ergänzung bzw. Erweiterung zum Bäderkonzept des Magistrats fordert die Frankfurter FDP: Zur Sicherstellung und Erweiterung des Schwimmlernunterrichts (schulisch und außerschulisch) müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu gehört die Instandhaltung aller Lehrschwimmbecken in Schulen. Zudem sollen alle Lehrschwimmbecken außerhalb der Unterrichtszeiten Trägern von Schwimmlernunterricht und Vereinen zur Verfügung gestellt werden, um die wohnortnahe Versorgung mit […]

Ehrung der Paulskirche

17. September 2018

Als Beitrag zur ständigen Erinnerung an das erste deutsche Parlament, das in Frankfurt tagte, d.h., das zur Wiege der parlamentarischen Demokratie und des Lebens in Freiheit in Deutschland wurde, schlagen wir vor, dies mit der Auszeichnung Weltkulturerbe zu ehren. Wir bitten den Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst dem Vorschlag zu folgen und als Zuständiger […]

Fläche westlich der BAB 5 vorrangig auf Eignung für Gewerbeansiedlung prüfen

17. September 2018

Die FDP Frankfurt am Main spricht sich dafür aus, die nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB vorgesehenen Flächen westlich der BAB 5 vorzugsweise daraufhin zu untersuchen, ob und inwieweit diese Flächen für einen P&R Taunusblick, eine überregionale Schule sowie eine gewerbliche Nutzung, insbesondere für […]

Masterplan Alt-Sachsenhauen

17. September 2018

Alt-Sachsenhausen ist ein Viertel mit großem Potenzial, aber auch einigen städtebaulichen Schwächen. Während auf der anderen Mainseite die neue Altstadt geschaffen wurde, verfällt hier echte mittelalterliche Bausubstanz. Das Viertel leidet unter einer Insellage: Trotz der unmittelbaren Nähe zum hervorragend entwickelten Brückenviertel, dem Mainufer und dem Deutschherrenviertel findet aufgrund diverser Barrieren kaum Publikumsfluss dieser Orte nach […]

FDP für neues Gymnasium in privater Trägerschaft in Rödelheim

17. September 2018

Die FDP Frankfurt unterstützt das Vorhaben der Malteser Deutschland, in Rödelheim ein Gymnasium in privater Trägerschaft mit katholischer Ausrichtung, zu errichten und zu betreiben. Der Magistrat wird aufgefordert, die entsprechenden Genehmigungen zu erteilen.

Wohnraumoffensive im Frankfurter Süden

17. September 2018

Im Frankfurter Süden fehlt – wie in der ganzen Stadt – Wohnraum. Ausdruck dieser zunehmenden Knappheit des Wohnraums sind die steigenden Mietkosten. Dieses führt zu einer Verdrängung weiter Bevölkerungsteile aus der Stadt und weiter steigendem Pendelverkehr. Wer soziale Segregation, Flächenversiegelung und Belastung durch den Pendelverkehr bekämpfen will, muss als Ursache – soweit städtebaulich vertretbar – […]

Verkaufsoffene Sonntage

18. März 2018

Die FDP Frankfurt setzt sich für eine Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes ein. Dabei soll hinsichtlich der Möglichkeit der Genehmigung verkaufsoffener Sonntage Rechtsklarheit geschaffen und insbesondere der Anlassbezug abgeschafft werden.