Gehwegparken in Frankfurt am Main
Im gesamten Stadtgebiet soll überall dort das Gehwegparken mit Zeichen 315 oder Parkmarkierungen auf Grundlage der StVO und der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften erlaubt werden, wo dieses auch ohne das Vorhandensein entsprechender Zeichen in der Vergangenheit […]
Realisierung des Neubaus der Europäischen Schule / Gründliche Umzugsplanung für Dippemess
Die Freien Demokraten in Frankfurt begrüßen, dass die Suche nach einem geeigneten Grundstück für den Neubau der Europäischen Schule – nach mehreren Anläufen und mehrjähriger Debatte – erfolgreich verlaufen ist. Der Festplatz am Ratsweg liegt […]
Schluss mit dem AWO-Filz!
Die FDP Frankfurt stellt fest, dass das Ansehen der Frankfurter Stadtpolitik sowie das Ansehen der Stadt Frankfurt am Main durch die Person Peter Feldmann, sein unentschuldbares Fehlverhalten im Rahmen der „AWO-Affäre“ und die Anklage der […]
Schutz für geflüchtete Frauen in Frankfurt
Aus einigen Großstädten wird berichtet, dass geflüchtete Frauen Ziel von Menschen werden, die diese Frauen sexuell ausbeuten wollen und die Gefahr des Menschenhandels besteht.Die Freien Demokraten fordern deswegen, dass an den wichtigsten Punkten, an denen […]
Kein Platz für BDS in Frankfurt am Main – Antisemitismus weiter entschlossen bekämpfen
1. Die FDP Frankfurt am Main bekräftigt und verstärkt ihre auch im Koalitionsvertrag für Frankfurt am Main zum Ausdruck kommende Haltung, sich entschieden jeglicher Form des Antisemitismus, auch dem islamistisch geprägten, entgegenzustellen. 2. Die FDP Frankfurt […]
Eine ukrainische Partnerstadt für Frankfurt am Main
Die Freien Demokraten Frankfurt am Main sprechen sich für den Aufbau einer Städtepartnerschaft Frankfurts mit einer ukrainischen Stadt aus. Dabei sollen sowohl akute Hilfsmaßnahmen sowie der kulturelle Austausch im Vordergrund stehen. Langfristig soll Frankfurt dazu […]
Ergänzungen zum Verkehrskonzept
Die Frankfurter FDP begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung des Mobilitätsdezernats, im Innenstadtbereich Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und zur Erhöhung der Fahrradfreundlichkeit durchzuführen. Das in der Sitzung des Ortsbeirats 1 am 15. März 2022 vorgestellte Verkehrskonzept bedarf jedoch […]
Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit für die Frankfurter Buchmesse
Die Frankfurter FDP fordert die volle Gewährleistung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit für die Frankfurter Buchmesse. Dies beinhaltet die umfassende Gestaltungsfreiheit für die Veranstalter der Frankfurter Buchmesse. Hierbei hat jegliche Einmischung und Bevormundung durch die Politik […]
Keine Umbenennung der Miquelallee
Die Frankfurter FDP lehnt eine Umbenennung der Miquelallee ab.
Anpassung der Energieerzeugungskapazität des Müllheizkraftwerks
Das Umweltdezernat soll Planungen vorlegen, in welchem Maß das Restabfallvolumen in Frankfurt entsprechend dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und der Zero Waste Roadmap kurzfristig bis 2025, mittelfristig bis 2030 und langfristig bis 2035, reduziert werden kann. Diese Planung […]
