Beschlüsse

Liberale Umweltoffensive für Frankfurt

28. Oktober 2019

Das Ziel liberaler Umweltpolitik ist es, nachhaltige Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu sichern und zu erreichen. Gemäß unserem Menschenbild vertrauen wir einerseits darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst verantwortungsvoll und nachhaltig handeln; andererseits sehen wir die Stadt Frankfurt, ihre Akteure in Verwaltung und Wirtschaft ebenso wie jeden Einzelnen in der […]

Meinungsfreiheit in Frankfurt und anderswo

28. Oktober 2019

Die FDP Frankfurt betrachtet mit Sorge die negative Entwicklung bei der Diskussionskultur in Deutschland und auch in Frankfurt. Meinungsvielfalt und Toleranz sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Dies beinhaltet auch unbequemen Meinungen und Querdenkern Raum zu geben. „Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ (Rosa Luxemburg). Vor diesem Hintergrund fordern wir: 1. Die Frankfurter FDP […]

Aufhebung der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers

28. Oktober 2019

Die Frankfurter FDP fordert die sofortige Beendigung der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers für den Kraftfahrzeugverkehr. Die FDP Frankfurt hat jegliches Vertrauen in die Amtsführung des Verkehrsdezernenten Klaus Oesterling verloren und fordert diesen zum Rücktritt auf. Die FDP Frankfurt möchte das nördliche Mainufer im Einklang mit Ihrem Verkehrskonzept weiterentwickeln und das Mainufer auf zwei Spuren […]

Einrichtung einer Schutzzone von 150 m vor der Beratungsstelle Pro Familia am Palmengarten

23. Juli 2019

Die Frankfurter FDP fordert den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt auf, den Stadtverordnetenbeschluss vom 27.09.2018 (§ 3152 zur NR 612/18) umzusetzen. Zu diesem Zweck wird der Oberbürgermeister aufgefordert, dem Ordnungsdezernenten die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht zu entziehen und seine originäre Zuständigkeit wahrzunehmen.

Infrastruktur für IoT Netze und Einsatz von Geräten für Smart City aktiv unterstützen

23. Juli 2019

Wir Freien Demokraten fordern die Stadt Frankfurt auf, nicht-kommerziellen Funkdiensten und der Allgemeinheit zugängliche Funknetze für LoRaWAN, SigFox und andere IoT Netze durch die Gewährung von Standorten an Städtischen Gebäuden aktiv zu unterstützen. Funkumsetzer und Gateways sollen in und an Städtischen Immobilien, im Bereich der Einrichtungen der VGF und der kommunalen Immobiliengesellschaften dazu beitragen, eine […]

Sportstadt Frankfurt: Zukunft von Eishockey und Basketball sichern

23. Juli 2019

Sollten die Verhandlungen der Stadt Frankfurt mit einem Investor zur Umsetzung der Multifunktionshalle bis zum September 2019 noch immer ergebnislos sein und eine Realisierung des Projektes in absehbarer Zeit nicht erfolgen, wird der Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert, das Ziel der Errichtung einer Multifunktionshalle am Kaiserlei nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen wird der Magistrat aufgefordert, […]

Mobilität in Frankfurt

26. Juni 2019

I. Präambel Mobilität ist gelebte Freiheit. Die Möglichkeit, die Distanz zwischen Wohnort, Arbeitsplatz, Freizeit und Einkaufsmöglichkeit überwinden zu können, ist Voraussetzung für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen. Für die Wirtschaft der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main ist eine funktionierende Mobilität von herausragender Bedeutung. Mobil zu sein ist aber darüber hinaus auch Voraussetzung für Urbanität und soziale Teilhabe. Zivilgesellschaftliche Partizipation […]

Kein Platz für BDS in Frankfurt – Antisemitismus entschlossen bekämpfen

26. Juni 2019

Die Frankfurter FDP begrüßt die Bundestagsresolution der Verurteilung der BDS Organisation, deren Abkürzung für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ steht und unterstützt den Beschluss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadt Frankfurt der BDS und erklärten Befürwortern dieser Organisation keine städtischen Räume, für Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Ebenso sollen keine städtische Subventionierung des Mietzinses, sofern über Saalbau […]

Europäische Schule in Frankfurt braucht Platz und Planungssicherheit – und zwar schnell

25. Februar 2019

Die Frankfurter FDP fordert die Stadt Frankfurt auf, zeitnah der Europäischen Schule ein Angebot über ein Gelände zum Neubau oder zur Erweiterung zu machen. Aus ökologischen Gründen, um die Verkehrsbelastung zu verringern, sind dabei vorrangig Standorte in der Nähe der EZB zu prüfen. Dass diese Suche mittlerweile mehrere Jahre andauert und die schnell wachsende Schulgemeinschaft […]

Einhausung der A661

25. Februar 2019

Die FDP fordert vom Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung baldmöglichst eine Beschlussvorlage vorzulegen, um eine Entscheidung über die Einhausung der A661 zu treffen, damit Wohnungsbau in Bornheim, Nordend und Seckbach ermöglicht wird und die Fertigstellung des Riederwaldtunnels nicht blockiert wird.