Beschlüsse

Einrichtung einer Schutzzone von 150 m vor der Beratungsstelle Pro Familia am Palmengarten

23. Juli 2019

Die Frankfurter FDP fordert den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt auf, den Stadtverordnetenbeschluss vom 27.09.2018 (§ 3152 zur NR 612/18) umzusetzen. Zu diesem Zweck wird der Oberbürgermeister aufgefordert, dem Ordnungsdezernenten die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht zu entziehen und seine originäre Zuständigkeit wahrzunehmen.

Infrastruktur für IoT Netze und Einsatz von Geräten für Smart City aktiv unterstützen

23. Juli 2019

Wir Freien Demokraten fordern die Stadt Frankfurt auf, nicht-kommerziellen Funkdiensten und der Allgemeinheit zugängliche Funknetze für LoRaWAN, SigFox und andere IoT Netze durch die Gewährung von Standorten an Städtischen Gebäuden aktiv zu unterstützen. Funkumsetzer und Gateways sollen in und an Städtischen Immobilien, im Bereich der Einrichtungen der VGF und der kommunalen Immobiliengesellschaften dazu beitragen, eine […]

Sportstadt Frankfurt: Zukunft von Eishockey und Basketball sichern

23. Juli 2019

Sollten die Verhandlungen der Stadt Frankfurt mit einem Investor zur Umsetzung der Multifunktionshalle bis zum September 2019 noch immer ergebnislos sein und eine Realisierung des Projektes in absehbarer Zeit nicht erfolgen, wird der Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert, das Ziel der Errichtung einer Multifunktionshalle am Kaiserlei nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen wird der Magistrat aufgefordert, […]

Mobilität in Frankfurt

26. Juni 2019

I. Präambel Mobilität ist gelebte Freiheit. Die Möglichkeit, die Distanz zwischen Wohnort, Arbeitsplatz, Freizeit und Einkaufsmöglichkeit überwinden zu können, ist Voraussetzung für Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen. Für die Wirtschaft der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main ist eine funktionierende Mobilität von herausragender Bedeutung. Mobil zu sein ist aber darüber hinaus auch Voraussetzung für Urbanität und soziale Teilhabe. Zivilgesellschaftliche Partizipation […]

Kein Platz für BDS in Frankfurt – Antisemitismus entschlossen bekämpfen

26. Juni 2019

Die Frankfurter FDP begrüßt die Bundestagsresolution der Verurteilung der BDS Organisation, deren Abkürzung für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ steht und unterstützt den Beschluss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadt Frankfurt der BDS und erklärten Befürwortern dieser Organisation keine städtischen Räume, für Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Ebenso sollen keine städtische Subventionierung des Mietzinses, sofern über Saalbau […]

Europäische Schule in Frankfurt braucht Platz und Planungssicherheit – und zwar schnell

25. Februar 2019

Die Frankfurter FDP fordert die Stadt Frankfurt auf, zeitnah der Europäischen Schule ein Angebot über ein Gelände zum Neubau oder zur Erweiterung zu machen. Aus ökologischen Gründen, um die Verkehrsbelastung zu verringern, sind dabei vorrangig Standorte in der Nähe der EZB zu prüfen. Dass diese Suche mittlerweile mehrere Jahre andauert und die schnell wachsende Schulgemeinschaft […]

Einhausung der A661

25. Februar 2019

Die FDP fordert vom Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung baldmöglichst eine Beschlussvorlage vorzulegen, um eine Entscheidung über die Einhausung der A661 zu treffen, damit Wohnungsbau in Bornheim, Nordend und Seckbach ermöglicht wird und die Fertigstellung des Riederwaldtunnels nicht blockiert wird.

Der Zoo gehört in die Stadt

25. Februar 2019

Die FDP spricht sich für den Verbleib des Zoologischen Gartens am ursprünglichen Standort aus.

Weltbeste frühkindliche Bildung in Frankfurt für alle Kinder sicherstellen

25. Februar 2019

Aktuell fehlen rund 400 Erzieher in Frankfurter Krippen und Kindergärten. 2.000 dringend benötigte Betreuungsplätze können trotz vorhandener Räumlichkeiten nicht angeboten werden. Gruppen schließen und Betreuungszeiten werden gekürzt. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, da zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher das Rentenalter erreichen. Während dieses Zeitraums werden aber nur etwa 1400 Fachkräfte an […]

Parkmöglichkeiten für Handwerker erweitern

25. Februar 2019

Der Handwerkerparkausweis der Stadt Frankfurt soll auch die Parkzone einschließen, in der sich der Betrieb befindet. Diese Regelung soll nur für Betriebe mit einem oder zwei Firmenfahrzeugen gelten. Bei der derzeitigen Regelung ist das freie Parken im eigenen Parkbezirk ausgeschlossen.