Beschlüsse

Europäische Schule in Frankfurt braucht Platz und Planungssicherheit – und zwar schnell

25. Februar 2019

Die Frankfurter FDP fordert die Stadt Frankfurt auf, zeitnah der Europäischen Schule ein Angebot über ein Gelände zum Neubau oder zur Erweiterung zu machen. Aus ökologischen Gründen, um die Verkehrsbelastung zu verringern, sind dabei vorrangig Standorte in der Nähe der EZB zu prüfen. Dass diese Suche mittlerweile mehrere Jahre andauert und die schnell wachsende Schulgemeinschaft […]

Einhausung der A661

25. Februar 2019

Die FDP fordert vom Magistrat, der Stadtverordnetenversammlung baldmöglichst eine Beschlussvorlage vorzulegen, um eine Entscheidung über die Einhausung der A661 zu treffen, damit Wohnungsbau in Bornheim, Nordend und Seckbach ermöglicht wird und die Fertigstellung des Riederwaldtunnels nicht blockiert wird.

Der Zoo gehört in die Stadt

25. Februar 2019

Die FDP spricht sich für den Verbleib des Zoologischen Gartens am ursprünglichen Standort aus.

Weltbeste frühkindliche Bildung in Frankfurt für alle Kinder sicherstellen

25. Februar 2019

Aktuell fehlen rund 400 Erzieher in Frankfurter Krippen und Kindergärten. 2.000 dringend benötigte Betreuungsplätze können trotz vorhandener Räumlichkeiten nicht angeboten werden. Gruppen schließen und Betreuungszeiten werden gekürzt. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, da zahlreiche Erzieherinnen und Erzieher das Rentenalter erreichen. Während dieses Zeitraums werden aber nur etwa 1400 Fachkräfte an […]

Parkmöglichkeiten für Handwerker erweitern

25. Februar 2019

Der Handwerkerparkausweis der Stadt Frankfurt soll auch die Parkzone einschließen, in der sich der Betrieb befindet. Diese Regelung soll nur für Betriebe mit einem oder zwei Firmenfahrzeugen gelten. Bei der derzeitigen Regelung ist das freie Parken im eigenen Parkbezirk ausgeschlossen.

Bereit für die Zukunft – die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main wird digital!

28. November 2018

Einleitung Die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main gehört mit dem Internetknotenpunkt, den vielen Investitionen in Forschung und ihrer offenen Gesellschaft zu den attraktivsten Regionen in der Europäischen Union. Immer mehr Menschen zieht es an diesen Ort der Dynamik und der Innovation. Dieser Trend wird sich in Zukunft noch verstärken. Das die Region kennzeichnende rasante Wachstum bringt viele Chancen […]

Wahlen in Frankfurt korrekt durchführen

28. November 2018

Viele Bürgerinnen und Bürger sind zutiefst beunruhigt wegen der Vorkommnisse bei den letzten Wahlen in Frankfurt. Davon war sowohl die Vorbereitung der Wahlen, z.B. das Versenden der Wahlunterlagen, als auch die Durchführung der Wahlen, insbesondere das Auszählen und das Erfassen der Stimmen betroffen. Die Freien Demokraten fordern daher, bis zu den nächsten Wahlen eine gründliche […]

Gebärdendolmetscher für das Theater

28. November 2018

Die FDP-Fraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen probeweise ein Theaterstück im Schauspiel Frankfurt mit einer / einem Gebärdendolmetscher aufzuführen.

Dieselverbote sind Enteignung

17. September 2018

Die FDP Frankfurt bittet die Fraktion der FDP im hessischen Landtag,  parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um die Diesel-Fahrverbote doch noch abzuwenden. Die FDP Frankfurt fordert von der hessischen Landesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts einzulegen. Die Landesregierung soll darüber hinaus Bundesratsinitiativen ergreifen, um 1. für eine wissenschaftliche Überprüfung der Grenzwerte zu sorgen und […]

Emissionsvermeidung durch Effizienz anstelle von Verboten

17. September 2018

Im Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge generell zulässig sind. Die Stadt Frankfurt muss nun ein Dieselfahrverbot für sauberere Luft einführen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 5. September nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Vor diesem Hintergrund wird das Land Hessen aufgefordert, gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Insbesondere sind die Dieselfahrverbote […]