Einrichtung einer Schutzzone von 150 m vor der Beratungsstelle Pro Familia am Palmengarten

Sicherheit und OrdnungBeschlossen durch: Kreisvorstand23. Juli 2019

Die Frankfurter FDP fordert den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt auf, den Stadtverordnetenbeschluss vom 27.09.2018 (§ 3152 zur NR 612/18) umzusetzen. Zu diesem Zweck wird der Oberbürgermeister aufgefordert, dem Ordnungsdezernenten die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht zu entziehen und seine originäre Zuständigkeit wahrzunehmen.