Kein Platz für BDS in Frankfurt – Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Sicherheit und OrdnungBeschlossen durch: Mitgliederversammlung26. Juni 2019

Die Frankfurter FDP begrüßt die Bundestagsresolution der Verurteilung der BDS Organisation, deren Abkürzung für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“ steht und unterstützt den Beschluss der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadt Frankfurt der BDS und erklärten Befürwortern dieser Organisation keine städtischen Räume, für Veranstaltungen zur Verfügung stellt. Ebenso sollen keine städtische Subventionierung des Mietzinses, sofern über Saalbau nicht-städtische Räumlichkeiten – wie etwa das DGB-Hauses – vermietet werden. Weiterhin sollen keinerlei finanzielle Begünstigungen wie z.B. die Befreiung von Körperschaftssteuer gewährleistet werden.