Meinungsfreiheit in Frankfurt und anderswo

FDPBeschlossen durch: Mitgliederversammlung28. Oktober 2019

Die FDP Frankfurt betrachtet mit Sorge die negative Entwicklung bei der Diskussionskultur in Deutschland und auch in Frankfurt. Meinungsvielfalt und Toleranz sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Dies beinhaltet auch unbequemen Meinungen und Querdenkern Raum zu geben.

„Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“ (Rosa Luxemburg).

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

1. Die Frankfurter FDP fordert den Magistrat auf, bei Verwaltungsentscheidungen über Versammlungen den Grundrechten der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und dem Anspruch auf Benutzung öffentlicher Einrichtungen gem. § 19 HGO höchstmögliche Geltung zu verschaffen. Hierbei sind die Auffassungen der Rechtssprechung, insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts ausnahmslos und uneingeschränkt zugrunde zu legen.

2. Die Frankfurter FDP fordert die Leitungen der Frankfurter Universitäten und Hochschulen auf, diese als Orte des freien wissenschaftlichen und politischen Diskurses zu erhalten, bei denen das Meinungsspektrum nicht auf Positionen links der Mitte beschränkt ist.