Datenschutz stärken – europäische Datenschutzreform zügig umsetzen
Die Verhandlungen zur geplanten Datenschutz-Grundordnung der Europäischen Union sind nach aktuellen Presseberichten einmal mehr ins Stocken geraten. Danach gibt es insbesondere noch Gesprächsbedarf über die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen von Internetkonzernen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union. […]
Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt am Main in der Fassung vom 22.02.1979 überarbeiten
Die bestehende Vorgartensatzung erlaubt kein Aufstellen von Mülltonnen, keine Fahrrad- und Autoabstellplätze. Die Frankfurter FDP fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Vorgartensatzung zu folgenden Themen zu überarbeiten: a) Das Aufstellen von Mülltonen im […]
Hessische Bauordnung in der Fassung vom 15. Januar 2011 überarbeiten
Die bestehende Hessische Bauordnung lässt keine Einhausungen (Gastrozelte) zu. Von dieser Regelung kann auch der kommunale Satzungsgeber nicht abweichen. Die Frankfurter FDP fordert daher die Hessische Landesregierung auf, die Hessische Bauordnung diesbezüglich zu überarbeiten: a. […]
Straßenbahnlinie Stresemannallee
Die Frankfurter FDP lehnt die vom grün-schwarzen Magistrat vorgesehene Straßenbahnlinie in der Stresemannallee zum Zwecke einer direkten Verbindung zwischen Neu-Isenburg und dem Hauptbahnhof ab.
U-Bahn bis Südfriedhof verlängern
Mit Baubeginn zur „Wiedergeburt“ des Henninger Turms als Wohnhochhaus kommt die Entwicklung des Baugebiets endlich in Gang und damit eine erfreuliche städtebauliche Bereicherung des Sachsenhäuser Bergs. Der damit einhergehenden höheren Einwohnerzahl in diesem Gebiet ist […]
Frankfurter Erklärung zur Europapolitik
Die EU ist, wie Heinrich August Winkler treffend formuliert, „eine historisch einzigartige Ausprägung der politischen Kultur des Westens“. Der gemeinsame europäische Wertekanon ruht im Wesentlichen auf vier Säulen: (1) unveräußerliche Menschenrechte (2) Gewaltenteilung (3) Volkssouveränität […]
Romantikmuseum für Frankfurt
Die Frankfurter FDP bittet die FDP-Fraktion im Römer, den Neubau eines Romantikmuseums neben dem Goethe-Haus auf dem ehemaligen Gelände des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels nachhaltig zu fordern und zu unterstützen. Die Vorlage eines Konzepts über […]
Frankfurter Paulskirche zum Weltkulturerbe erklären
Der FDP Kreisverband Frankfurt am Main bittet die FDP-Stadtverordnetenfraktion und FDP- Landtagsfraktion um Unterstützung und mögliche Mitwirkung bei der Antragstellung, die Paulskirche zum Weltkulturerbe zu erklären.
Frankfurter Erklärung zur Netzpolitik
Präambel Frankfurt ist für das Internet ein bedeutender Knotenpunkt. Einer der weltweit größten kommerziellen Internet-Knoten ist der DE-CIX Backbone in Frankfurt. Verschiedene Online- Dienste im Rhein-Main Gebiet haben die Internetwirtschaft Deutschlands geprägt. Banken und Finanzdienstleister […]
