Zeitenwende in der Frankfurter Drogenpolitik
Die FDP Frankfurt unterstützt das erklärte Ziel des Oberbürgermeisters, in Abkehr von der bisher praktizierten „akzeptierenden Drogenpolitik“, die Anzahl der Drogenabhängigen im Bahnhofsviertel dauerhaft signifikant zu reduzieren und insbesondere dafür zu sorgen, dass die bisherige Sogwirkung […]
Abschaffung von Milieuschutzsatzungen
Die FDP Frankfurt fordert die Abschaffung von s.g. Milieuschutzsatzungen, um die dringend benötigten Baumaßnahmen in betroffenen Gebieten zu ermöglichen.
Klimaschutzmaßnahmen korrekt und transparent nach DIN dokumentieren
Wir fordern den Magistrat auf, ab dem Jahr 2025 die Erstellung und Überprüfung der kommunalen Treibhausgasbilanz gemäß DIN SPEC 91627 „Bilanzierung der Treibhausgasemissionen von Kommunen“ durchzuführen.
Ermöglichen statt Verbieten: Genehmigungsmodell statt Verbote für Kursangebote in Grünanlagen
Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, die Verbotspolitik, die es selbstständigen Übungsleitern verbietet, Sportangebote in Frankfurter Grünanlagen bereitzustellen, zu beenden. Während es Sportvereinen und privaten Sportgruppen gestattet ist, in den städtischen Grünanlagen Sport zu […]
Ladensäulen für Elektroautos und E-Bikes an Schulen
Die FDP Frankfurt am Main fordert die Stadt Frankfurt auf, an den Schulparkplätzen der Bildungseinrichtungen in Frankfurt Ladesäulen/Lademöglichkeiten für Elektroautos und E-Bikes einzurichten. Diese sollen in erster Linie für die Beschäftigten der Schulen und für […]
Jetzt pragmatische Verkehrspolitik für Frankfurt – keinen Blankoscheck dem Dezernenten
Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag verfolgt die FDP Frankfurt weiterhin eine moderne Mobilitätspolitik, um alle Verkehrsarten und -wege schneller, ökologischer, sicherer und zuverlässiger zu machen. Dabei sollen alle Teilnehmer frei entscheiden können, welches Verkehrsmittel sie […]
„Auf einem Rad kann man nicht fahren“ – 9 Punkte für den planvollen Ausbau des Radverkehrs statt willkürlichen roten Flickenteppich
Für die FDP ist der Radverkehr neben dem ÖPNV, den Fußgängern und dem Auto eine der vier wichtigen Säulen der Mobilität in Frankfurt. Die Stadt hat seit der Kommunalwahl 2021 große Schritte gemacht, aber leider […]
Lückenschluss U4
Der FDP-Kreisverband Frankfurt befürwortet einen Lückenschluss der U4. Er spricht sich hierbei für die Variante „Haltestelle Universitätscampus“ aus. Weitere Verzögerungen für die Planung und den Bau sollen vermieden und sämtliche Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung erwogen und […]
Abklingperiode vor der Ehrung von (ehemaligen) politischen Amts- und Mandatsträgern mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland
Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass vor der Vergabe der höchsten Ehrung der Bundesrepublik Deutschland, dem Bundesverdienstorden, an (ehemalige) politische Amts- und Mandatsträger eine angemessene Abklingperiode von mindestens einer Legislaturperiode liegt. Hierdurch soll […]
Beschlussanpassung Dippemess
Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen den im Jahr 2022 gefassten Beschluss „Realisierung des Neubaus der Europäischen Schule / Gründliche Umzugsplanung für Dippemess“ den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Dazu wird der Text beginnend mit dem Satz „Medienberichten zufolge wurde mit dem […]