Sichtbare Sicherheit in der Frankfurter Innenstadt: Präsenz und Erreichbarkeit kommunaler Sicherheitskräfte verbindlich stärken

Die FDP Frankfurt begrüßt, dass FDP-Ordnungsdezernentin Annette Rinn mit der neuen Innenstadtwache der Stadtpolizei in der Stiftstraße einen wichtigen Schritt für mehr sichtbare Sicherheit im Herzen Frankfurts erreicht hat. Die FDP Frankfurt setzt sich dafür ein, diesen Erfolg durch folgende Maßnahmen zu verstetigen und auszubauen:

1. Die neue Innenstadtwache wird als Ankerpunkt für eine dauerhaft erhöhte Fußstreifenpräsenz der Stadtpolizei an hochfrequentierten Orten genutzt, insbesondere an Konstablerwache, Zeil, Hauptwache und im Bermudadreieck. Die Einsatzsteuerung erfolgt lageabhängig und datengestützt, um Kräfte dort einzusetzen, wo sie die größte Wirkung entfalten.

2. Für die Stadtpolizei werden verbindliche Standards für Ansprechbarkeit und Erreichbarkeit im öffentlichen Raum definiert. Dazu gehören feste Präsenzzeiten an definierten Standorten, erkennbare Kennzeichnung der Einsatzkräfte sowie niedrigschwellige Kontaktmöglichkeiten für Bürger vor Ort.

3. Die Öffnungszeiten der neuen Innenstadtwache sollen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und ausdrücklich auch die Abend- und Nachtstunden an Wochenenden umfassen, in denen das Sicherheitsbedürfnis der Bürger besonders hoch ist. Die Möglichkeit eines gemeinsamen Betriebes der Innenstadtwache mit der Landespolizei soll geprüft werden. Die Landespolizei soll die Innenstadtwache der Stadtpolizei als Nebenwache des 1. Polizeireviers nutzen können.

4. Die personelle und technische Ausstattung der Stadtpolizei wird so weiterentwickelt, dass die zusätzliche Präsenz nicht zulasten bestehender Aufgaben geht. Dazu zählen eine effizientere Einsatzplanung durch digitale Instrumente, die KI-gestützte Lagesteuerung sowie eine angemessene Personalausstattung.