FDP-Forderung wird umgesetzt
„Bereits seit Monaten fordern wir Freie Demokraten die Koalition dazu auf, endlich den Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis auf den Weg zu bringen. Nachdem im Bundestag ein entsprechendes Gesetz zur medizinischen Vergabe von Cannabis […]
Ein Neustart muss her, um Europa zu stärken!
Die Europäische Union muss sich den Problemen der Zeit energisch und zügig widmen, wenn sie im Wettbewerb mit anderen Weltgegenden nicht zurückfallen will. Darin waren sich die Podiumsteilnehmer der Diskussion „BREXIT – Europa neu denken“ […]
Kriminalitätsatlas für Frankfurt
Die Erstellung eines Berichtes über die Kriminalitätsbelastung in öffentlichen Räumen, einen sog. Kriminalitätsatlas, hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz gefordert. Hierbei handele es sich um statistische Angaben über die Verteilung von […]
Fachbeirat Prostitution überflüssig
Als überflüssige Bürokratie hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz die von der Koalition im Römer beabsichtigte Installierung des Fachbeirats zur kommunalen Umsetzung und Begleitung des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt bezeichnet. Statt Diskussionsrunden […]
Koalition ignoriert Haushaltskonsolidierung
„CDU, SPD und Grüne im Römer scheinen sich nach ihren jeweiligen Etatberatungen offenbar völlig hemmungslos in eine Ausgabenorgie zu begeben und jegliche Bemühungen für eine solide Haushaltsführung über Bord zu werfen“, kommentiert Annette Rinn, Vorsitzende der […]
Demokratische Streitkultur erhalten
Als Gefährdung der demokratischen Streitkultur wertet der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz die Absage der für Anfang Juni geplanten Konferenz des Deutschen Koordinationskreises Palästina-Israel. Man müsse zwar die dort vertretenen Ansichten über […]
Befangenheitsantrag Akt der Hilflosigkeit
Als einen „Akt der Hilflosigkeit“ hat der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer Uwe Schulz den von der Stadt im Rennbahnprozess gestellten Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin bezeichnet. Zwar sei ein Befangenheitsantrag gegen einen Richter […]
Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas
Das Weißbuch „Future of Europe“ des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker bietet keine zukunftsweisenden Antworten auf die neuen Gegebenheiten und Probleme der Europäischen Union. „Junckers Plan legt wieder einmal nur die Binnensicht der EU-Kommission zugrunde“, erklärt dazu […]
Die Rennbahn und ein hilfloser Magistrat
„Der Beschluss des Oberlandesgerichtes Frankfurt, den Räumungsbeschluss für das Rennbahngelände auszusetzen, ist eine weitere herbe Klatsche für den Magistrat. Wann das Gelände endlich geräumt und an den DFB übergeben werden kann, steht in den Sternen. […]
Modellversuch Cannabis
Die FDP-Römerfraktion fordert den Magistrat in einem aktuellen Antrag dazu auf, ein Modellprojekt zur kontrollierten Cannabisabgabe an Erwachsene zu planen und umzusetzen und die hierfür entsprechenden Ausnahmegenehmigungen zu beantragen. „Wir Freie Demokraten halten die zurzeit […]
