Verkaufsoffene Sonntage willkürliche Gesetzesauslegung

FDP-Fraktion im Römer1. September 2017

„Die erneute Absage des verkaufsoffenen Sonntags anlässlich der Frankfurter Buchmesse ist mehr als bedauerlich, daher können wir unsere Forderung nach Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage einmal mehr unterstreichen“, so Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Römer. „Das Gesetz in seiner bestehenden Form geht zu Lasten des Einzelhandels der Stadt. Ein Tourismusmagnet wie die Frankfurter Buchmesse stellt einen Gewinn für die Händler und für die Stadt dar.“ Besucher Frankfurts, die anlässlich der Buchmesse kommen, haben gleichzeitig die Chance, die Zeit in Frankfurt nach Belieben einzuteilen, alle würden profitieren. „Den vierten verkaufsoffenen Sonntag, den sogenannten Stadtteil-Sonntag, gänzlich abzusagen ist eine schwierige aber angesichts der Situation verständliche Handlung“, kommentiert Wüst die Entscheidung des Dezernats.

„Es ist höchste Zeit das hessische Ladenöffnungsgesetz zu modifizieren und die Möglichkeit, verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen, auf eine eindeutige und rechtlich sichere Basis zu stellen. Der gesetzlich vorgeschriebene Anlassbezug, also die Kopplung der sonntäglichen Geschäftsöffnung an besondere Ereignisse wie Messen oder Feste, ist korrekturbedürftig oder am besten gleich ganz abzuschaffen. Es ist völlig sinnlos und wirtschaftlich kontraproduktiv, verkaufsoffene Sonntage erst lange Zeit im Voraus zu planen, dann aber kurzfristig abzusagen zu müssen. Den klagenden Gewerkschaften ist es offenbar völlig egal, ob die Wirtschaft einen finanziellen Verlust und die Stadt Frankfurt einen Imageschaden erleiden. Dem Magistrat darf das aber nicht gleichgültig sein. Wenn der Frankfurter Wirtschaftsdezernent sich daher ebenso wie die FDP eine Liberalisierung und entsprechende Änderung des hessischen Ladenöffnungsgesetztes wünscht, dann sollte er seinen Parteifreunden in der Hessischen Landesregierung auf die Sprünge helfen. Diese sind in der Verantwortung und somit in der Lage, die notwendige Gesetzesänderung herbeizuführen. Nur muss sich die CDU gegenüber den Grünen zur Abwechslung dann auch mal durchsetzen. Es muss in Frankfurt möglich sein, mindestens vier verkaufsoffene Sonntage zu veranstalten. Im Zeitalter des Internethandels stellt dies zwar nur einen kleinen Beitrag zur Wettbewerbsgerechtigkeit für den Einzelhandel gegenüber Amazon & Co. dar, die Chance darf aber nicht vertan werden“, betont Wüst.