Vertrauen der Bürger in Wahlen ist nachhaltig beschädigt Landtagswahl: FDP fordert öffentliche Neuauszählung aller Frankfurter Stimmzettel Die FDP fordert, dass alle Frankfurter Stimmbezirke öffentlich neu ausgezählt werden. „Das Verhalten der Verwaltung und die Äußerungen der Verantwortlichen seit der Wahl waren nicht überzeugend“, so der Kreisvorsitzende Thorsten Lieb. „Wir wissen immer noch nicht, was genau und […]
FDP fordert sofortige personelle Konsequenzen Verhalten des Wahlamtes ist Schlag ins Gesicht aller Wähler und aller ehrenamtlichen Wahlhelfer Die Frankfurter FDP fordert vom Magistrat angesichts des offensichtlichen Fehlverhaltens im Wahlamt die Kreiswahlleiterin Regina Fehler und Hans-Joachim Grochocki, Leiter der städtischen Geschäftsstelle Wahlen, sofort von allen Aufgaben in diesem Bereich abzuziehen. „Wer Verursacher dieser immensen Probleme […]
Die FDP-Fraktion im Ortsbeirat 5 begrüßt, dass ihr Antrag zur probeweisen Entfernung der Sitzbänke auf dem Adlhochplatz in der Sitzung am 2.11.2018 eine Mehrheit gefunden hat. In einem mehrstufigen Verfahren wurden die Anwohner des Adlhochplatzes an der Entscheidungsfindung der FDP beteiligt, mit dem langfristigem Ziel dort eine mobile Bestuhlung zu erreichen. Um zu wissen, ob […]
„Viele Frankfurter Stadtteile leiden unter der zunehmenden Vermüllung ihrer Straßen und Parkanlagen. Gerade das Thema wilder Sperrmüll ist ein anhaltendes Problem, und dass obwohl die FES problemlos bis zu 10m³ kostenfrei abholt und man lediglich zum Hörer greifen muss. Dass dennoch so viel illegaler Sperrmüll auf den Gehwegen und in den Grünanlagen liegt, ist für […]
FDP demonstrierte auf der Friedberger Landstraße für den Erhalt aller Fahrspuren Am Montagmorgen demonstrierte die FDP auf Initiative ihrer Fraktion im Ortsbeirat 3 für den Erhalt aller Fahrspuren auf der Friedberger Landstraße. Rund 40 FDP-Mitglieder zogen nach einer Kundgebung auf dem Nibelungenplatz zum Friedberger Platz. Es gab eine kleinere Gegendemonstration von den Aktiven des Radentscheids. […]
Die FDP Ortsbeiratsfraktionen im Nordend sowie in Bornheim-Ostend werden am Montag, 15. Oktober, ab 8:00 Uhr, zwischen Nibelungenplatz und Friedberger Platz dafür demonstrieren, dass beide Fahrspuren für den Autoverkehr erhalten bleiben. „Mit der zweiten fährt man besser. Wir sind gegen die Verengung der Friedberger, weil es für die Anwohner nur zur Mehrbelastung durch längere Staus und Schleichverkehr führt“, so […]
„Im Deutschen Bundestag fand heute die Beratung zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der FDP-Bundestagsfraktion zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei 450-Euro-Jobs statt. Seit mehr als fünf Jahren sind diese Verdienstgrenzen von der Großen Koalition nicht mehr angepasst worden. Dabei müssten die bisher starren Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung dringend dynamisiert werden“, kommentiert der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37, […]
FDP Kita-Tour am Frankfurter Flughafen Yanki Pürsün, Spitzenkandidat der FDP Frankfurt zur Landtagswahl und Sprecher für Soziales, Gesundheit, Jugend und Senioren der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer sowie der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, heben die Bedeutung und Anforderungen betrieblicher Kindergärten für Eltern und Betreiber bei ihrem Besuch der betrieblichen Krippe SquaireShip am […]
Konflikt zwischen Lufthansa und Fraport Der Vorsitzende des FDP Kreisverbands Frankfurt, Dr. Thorsten Lieb, übt erneut Kritik am Hessischen Wirtschaftsminister und dessen Passivität beim Zwist zwischen der Fraport und der Lufthansa wegen der Ursachen des Sommerchaos mit vielen Verspätungen und Flugabsagen sowie der vorgeschlagenen Maßnahmen, wie dies künftig verhindert werden kann. Lieb: „Al-Wazir schweigt wieder und nimmt […]
Die FDP Frankfurt bittet die Fraktion der FDP im hessischen Landtag, parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um Dieselfahrverbote doch noch abzuwenden. Die FDP Frankfurt fordert von der hessischen Landesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts einzulegen. Die Landesregierung soll darüber hinaus Bundesratsinitiativen ergreifen, um 1. für eine wissenschaftliche Überprüfung der Grenzwerte zu sorgen und 2. […]