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Schutzzonen vor Beratungsstellen für Schwangere

18. März 2019 FDP-Fraktion Hessen

Anlässlich der wiederholten Demonstrationen von Abtreibungsgegnern vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen erklärten die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, Yanki Pürsün: „Aktivisten belästigen mit Mahnwachen Frauen und Männer, die bei Einrichtungen Rat suchen oder, vielmehr noch, dem notwendigen Erfordernis nachkommen, sich vor einem […]

Erziehermangel: FDP beschließt Maßnahmenkatalog

14. März 2019 FDP

Erziehermangel: FDP beschließt Maßnahmenkatalog zur Vergütung und zu mehr Ausbildungsplätzen Dramatische Personalsituation in Frankfurter Kitas zwingt zum Handeln „Die Personalsituation in den Kindertagesstätten wird zunehmend dramatischer. Es müssen immer mehr Gruppen verkleinert oder sogar geschlossen werden.“ So schildert die stellvertretende Kreisvorsitzende Maria-Christina Nimmerfroh das Ausmaß des Problems. Um dem massiven Erziehermangel in Frankfurt zu begegnen, […]

UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

4. März 2019 FDP-Fraktion Hessen

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben es am Donnerstag grundsätzlich begrüßt, dass die Regierungskoalition aus CDU und Grünen ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes zur ersten Lesung eingebracht hat. „Die Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ist uns ein wichtiges Anliegen. Sie erkennt die Rechte von Menschen mit Behinderungen als allgemeine Menschenrechte an. […]

Abschiebungen sorgfältig und verantwortungsvoll durchführen

28. Februar 2019 FDP-Fraktion Hessen

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben sich am Donnerstag sehr deutlich zum moralisch belegten Aufruf der Grünen geäußert, eine als unmenschlich bezeichnete Abschiebepraxis zu beenden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar, und politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Auf der Grundlage unseres Grundgesetzes muss moderne Migrationspolitik gestaltet werden“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Yanki Pürsün. […]

Europäische Schule in Frankfurt

27. Februar 2019 FDP

Europäische Schule in Frankfurt braucht Platz und Planungssicherheit – und zwar schnell Sportanlage Mainwasen soll bestehen bleiben Die Frankfurter FDP fordert den Magistrat auf, zeitnah der Europäischen Schule ein Angebot über ein Gelände zum Neubau oder zur Erweiterung zu machen. Aus ökologischen Gründen, um die Verkehrsbelastung zu verringern, sind dabei vorrangig Standorte in der Nähe […]

FDP im Ortsbezirk 1 unter neuer Führung

20. Februar 2019 FDP

Die Ortsgemeinschaft 1 (Altstadt, Bahnhofsviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt) der Frankfurter FDP hat bei ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende ist Ingrid Reineck, die mit 90 Prozent der Stimmen gewählt wurde. Als Stellvertreter wurden Bernhard Reiter und der langjährige FDP Ortsbeirat Stephan Korte gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Katharina Schreiner (Stellvertretende […]

SPD-Gießkanne bei Rente verhindern

7. Februar 2019 FDP-Fraktion Hessen, Soziales

„Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, sieht anders aus“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Yanki Pürsün, anlässlich der heutigen Debatte zur Grundrente in der Aktuellen Stunde des Landtags. Pürsun: „Es muss nach Überzeugung der Freien Demokraten einen Unterschied geben zwischen denjenigen, die viel und denjenigen, die wenig gearbeitet haben. Und […]

Grundsteuer gerecht und unbürokratisch gestalten

6. Februar 2019 FDP-Fraktion im Römer, Steuern

Die FDP-Fraktion im Römer bezieht Stellung für eine möglichst unbürokratische und gerechte Reform der Grundsteuer. In einem aktuellen Antrag an den Magistrat fordert sie diesen auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese gegen die geplante Grundsteuerreform stimmt und sich für eine flächenbasierte Variante engagiert. Bislang gebe es noch viel zu viele Unstimmigkeiten bei […]

Kein Frankfurter im Landeskabinett

17. Januar 2019 FDP

Zur Besetzung des neuen Kabinetts der schwarz-grünen Koalition in Hessen erklärt der Vorsitzende der Frankfurter FDP, Dr. Thorsten Lieb: „Dass Frankfurt als größte Stadt Hessens keinen Minister in der neuen Regierung stellen wird, ist ein völlig falsches Signal an alle Frankfurterinnen und Frankfurter. Die Stadt Frankfurt steht vor erheblichen Herausforderungen: Die Bevölkerungszahl steigt wie in […]

Frankfurter Themen im Landtag platzieren

20. Dezember 2018 FDP

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat die Zuständigkeiten und Sprecherfunktionen an die jeweiligen Landtagsabgeordneten verteilt. Der Frankfurter Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün wird zukünftig für die Themenbereiche Integration, Zuwanderung, Petitionen, Soziales, Familie sowie Gesundheit und Pflege zuständig sein. Mit den Zuständigkeiten für Soziales, Gesundheit und Pflege knüpft Pürsün an seine Fachsprecherfunktion im Frankfurt Römer an. Dort arbeitet […]