Meldungen

Mit 3,6 Mio. Euro wird die Finanzierung der Tarn-App zum digitalen Schutz vor häuslicher Gewalt bis 2026 sichergestellt „Mit der Förderung bis einschließlich 2026 stellen wir sicher, dass die Weiterentwicklung des digitalen Opferschutzes bei häuslicher […]

Am Donnerstag hat der Haushaltsausschuss grünes Licht für die finanzielle Unterstützung der Planungen zur Modernisierung und zum Ausbau des Areals an der Otto-Fleck-Schneise gegeben. Bereits heute ist das Areal nicht nur Standort von über 20 […]

Haushaltsausschuss stärkt Handlungsfähigkeit der Bundespolizei beim Schutz kritischer Infrastrukturen Es ist wichtig, dass wir jetzt unsere sicherheitspolitischen Hausaufgaben machen und kritische Infrastrukturen ausreichend schützen. Die Bundespolizei kann im nächsten Jahr durch den Aufbau eines Drohnenabwehrsystems […]

Die Frankfurter FDP fordert die Einrichtung einer auf drei Jahre zeitlich befristeten Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel in der Zeit von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr.

Die FDP Frankfurt setzt sich dafür ein, auf allen Ebenen der Parteiorganisation die Doppelspitze in der Position des/der Vorsitzenden zu ermöglichen. Dafür wird die FDP Frankfurt auf dem nächsten Landesparteitag einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag zur Änderung […]

Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den heute von Sozialminister Kai Klose vorgestellten Entwurf eines Integrationsgesetzes als Enttäuschung bezeichnet. „Der Entwurf enthält nichts Neues, sondern gießt lediglich den Status quo […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Ankündigung der Landesregierung, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte aufzuheben, begrüßt. „Damit wird endlich eine Forderung der Freien Demokraten umgesetzt“, erinnert Pürsün. „Hessens Gesundheitsminister Kai […]

Bedingt durch den Korruptionsskandal um Reinigungsfirmen an Frankfurter Schulen will Bildungsdezernentin Sylvia Weber prüfen, ob künftig wieder städtische Reinigungskräfte eingesetzt werden können. Für den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Römerfraktion Yanki Pürsün wäre eine Rekommunalisierung jedoch der falsche […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Landtag, hat die hessische Landesregierung aufgefordert, der schwierigen Lage in den hessischen Kliniken zu begegnen und die Vorschläge der Freien Demokraten zur Verbesserung der Situation aufzugreifen. „Den […]

Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich verwundert über den Kurswechsel von Hessens Gesundheitsminister Kai Klose in der Corona-Politik gezeigt. „Ausgerechnet Minister Klose, der gegen das Ende der meisten Corona-Maßnahmen […]