Koalition zerstritten und handlungsunfähig

FDP-Fraktion im Römer12. September 2017

Als eine Gefahr für die weitere politische Entwicklung der Stadt Frankfurt sieht der verwaltungspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz, die zunehmende Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit der Koalition im Römer an. Auf zahlreichen für die Stadt relevanten Problemfeldern sei das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen aufgrund seiner inneren Zerrissenheit nicht mehr in der Lage Entscheidungen zu treffen. So werde beispielsweise der Antrag der FDP zur Videoüberwachung seit neun Monaten geschoben, weil die Koalitionsfraktionen sich nicht einigen könnten. Über die Videoüberwachung könne man durchaus unterschiedlicher Meinung sein, jedoch müsse man vom Magistrat verlangen können, sich überhaupt eine Meinung zu bilden. Auch zeige der Ablauf des Abschlusses des Mietvertrags für das Gebäude des geplanten Integrationszentrums, dass es an der für eine gedeihliche Zusammenarbeit notwendigen Abstimmung fehle.

Jüngstes Beispiel für die Zerrissenheit der Koalition seien auch die Vorgänge um das städtische Anwesen „In der Au“. Die Forderung der CDU die Nutzung durch die Bewohner auf eine tragfähige Rechtsgrundlage zu stellen, sei in einem Rechtsstaat eigentlich ein Selbstverständlichkeit. Schulz: „Dass dieses berechtigte Anliegen an den Grünen scheitert, belegt die völlige Hilflosigkeit der CDU in der Koalition. Die die grünen Geister, die sie gerufen hat, wird sie nicht mehr los. Die Unzufriedenheit in der CDU, die sich mehr und mehr als Verliererin in dieser Koalition herausstellt, wird immer spürbarer. Die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat gezeigt: Die Gemeinsamkeiten in der Koalition sind bereits nach eineinhalb Jahren nahezu aufgebraucht“.