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Ablehnung Kompromiss Videoüberwachung

Auf Ablehnung der Liberalen im Römer stößt der von der Römer-Koalition getroffene Kompromiss zur Videoüberwachung. „Der Berg kreiste fast ein Jahr lang und gebar ein Mäuslein, das der Bevölkerung ein Mehr an Sicherheit vortäusche, auf […]

Grüne legalisieren Unrecht

„Es ist ein Trauerspiel, dass sich die große Koalition im Römer nicht auf ein Vorgehen im Fall der besetzten Liegenschaft In der Au 14-16 hat einigen können. Mal wieder hat sich die CDU nach langem […]

RMV-Preissenkung teures Wahlkampfgeschenk

„Grundsätzlich ist eine Deckelung der RMV-Ticketpreise oder gar deren Senkung sehr zu begrüßende Schritte. Allerdings nur dann, wenn sie seriös und klar nachvollziehbar finanziert sind. Das ist aber bei der vom RMV-Aufsichtsrat beschlossenen Maßnahme offensichtlich […]

Koalition zerstritten und handlungsunfähig

Als eine Gefahr für die weitere politische Entwicklung der Stadt Frankfurt sieht der verwaltungspolitische Sprecher der FDP im Römer, Uwe Schulz, die zunehmende Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit der Koalition im Römer an. Auf zahlreichen für die […]

Verkaufsoffene Sonntage willkürliche Gesetzesauslegung

„Die erneute Absage des verkaufsoffenen Sonntags anlässlich der Frankfurter Buchmesse ist mehr als bedauerlich, daher können wir unsere Forderung nach Rechtssicherheit für verkaufsoffene Sonntage einmal mehr unterstreichen“, so Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im […]

Magistrat auf dem linken Auge blind

Als schallende Ohrfeige für den Magistrat und insbesondere für die Frankfurter CDU wertet der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Stellungnahme des hessischen Innenministers Peter Beuth zur Bedeutung des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld und […]

Nackenschlag für den Wirtschaftsdezernenten

„Der offensichtlich beschlossene Wegzug der Großmetzgerei Brandenburg ist für die Verantwortlichen im Magistrat ein Schlag ins Kontor und insbesondere für den Wirtschaftsdezernenten eine weitere herbe Niederlage. Die Abwanderung eines mittelständischen Betriebes mit fast 1000 Mitarbeitern […]

Desaströse Haushaltspolitik

„Der immer wahrscheinlicher werdende Einbruch der diesjährigen Gewerbesteuereinnahmen bestätigt leider alle Befürchtungen hinsichtlich eines weiteren deutlichen Anstieges des laufenden Haushaltsdefizits. Dass der Kämmerer jetzt selbst kleinlaut einräumt, bis zum Jahresende mit einem Fehlbetrag von insgesamt […]