Zustimmung zum Koalitionsvertrag „Ein neues Frankfurt gestalten“ 2021-2026
1. Die Kreismitgliederversammlung nimmt den Bericht des Verhandlungsteams zum Verlauf und dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und der weiteren Gespräche zwischen den Grünen, der SPD, der FDP und Volt zur Kenntnis. 2. Die Kreismitgliederversammlung nimmt des […]
Beschluss zum Entwurf des Koalitionsvertrages 2021-2026
Die Frankfurter FDP nimmt den Entwurf des Koalitionsvertrages von Grünen, SPD, FDP und Volt zur Kenntnis. Die Frankfurter FDP hält das bisherige Verhandlungsergebnis noch nicht für entscheidungsreif. Die Frankfurter FDP ist unverändert bereit, im hauptamtlichen […]
Zustimmung zu Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt
a) Der Wirtschaftsstandort Frankfurt ist durch eine zukunftsgewandte Ansiedlungspolitik mit proaktiv handelnder Verwaltung und die Entwicklung der „Zeil“ und wichtiger Einkaufsstraßen / -Plätze in den Stadteilen hin zu lebenswerten und attraktiven Erlebnis- und Verweilorten unter […]
RMV/VGF-Daten auf Google Maps und anderen Plattformen
Die FDP Frankfurt fordert, dass der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und die Frankfurter Verkehrsgesellschaft (VGF) ihre Verbindungsdaten an das Unternehmen Google Transit und an sonstige interessierte Parteien freigeben, damit künftig die Verbindungsdaten der U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse […]
Teilnahme der Stadt Frankfurt am Kölner Modell zur Entrichtung kommunaler Abgaben
Die FDP Frankfurt am Main spricht sich für die Teilnahme der Stadt Frankfurt an dem Kölner Pilotprojekt zur Möglichkeit der Entrichtung kommunaler Abgaben an den Einkaufskassen des Einzelhandels aus. Zukünftig soll es zunächst für einen […]
Kandidaturen hauptamtlicher Mitglieder des Gemeindevorstands
Die FDP Frankfurt fordert eine Ergänzung des § 32 Hessische Gemeindeordnung (HGO) dahingehend, dass hauptamtliche Mitglieder des Gemeindevorstands kein passives Wahlrecht für die Gemeindevertretung besitzen.
Osthafen muss Gewerbegebiet bleiben
Die Frankfurter Freien Demokraten sprechen sich für den Erhalt des Osthafens als Gewerbe- und Industriegebiet aus. Der Vorstoß des Frankfurter Planungsdezernenten, Bereiche des Osthafens für den Wohnungsbau umzuwidmen, lehnen wir ab. Der Osthafen ist für […]
Europa der Subsidiarität und Solidarität
Ab dem 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU), einem der wichtigsten Organe der EU. Die Ratspräsidentschaft wird zweifelsohne ganz im Zeichen der Bekämpfung und Bewältigung […]
Frankfurter Zukunftswald: Von der Wiege zum Baum
1.Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, das Willkommenspaket für Eltern Neugeborener um einen Gutschein zur Pflanzung eines Baums zu erweitern. Diesen Gutschein sollen Eltern beim Grünflächenamt der Stadt Frankfurt gegen einen geeigneten (widerstandsfähigen, dem […]
Vision 2030 zu den Städtischen Bühnen, dem Kinder- und Jugendtheater sowie dem Zoogesellschaftshaus
Die Freien Demokraten in Frankfurt fordern: Eine zweistufige Realisierung der Neubauten für die Städtischen Bühnen in einer finanziell vernünftigen Weise, da ein gleichzeitiger Neubau beider Bühnen nicht sinnvoll ist. Diese beiden Schritte beinhalten: einen spektakulären, […]