Zustimmung zum Koalitionsvertrag „Ein neues Frankfurt gestalten“ 2021-2026

1. Die Kreismitgliederversammlung nimmt den Bericht des Verhandlungsteams zum Verlauf und dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen und der weiteren Gespräche zwischen den Grünen, der SPD, der FDP und Volt zur Kenntnis.

2. Die Kreismitgliederversammlung nimmt des Weiteren die Ausführungen des Verhandlungsteams zur Kenntnis, inwieweit der vorliegende Entwurf eines Koalitionsvertrages vom 21.05.2021 und der weiteren Erklärung dazu vom 05.06.2021 die Forderungen des FDP-Wahlprogramms, die Forderungen des Wahlaufrufs vom 11.03.2021 (12-Punkte für einen neuen Aufbruch in Frankfurt), den Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 26.04.2021 sowie den Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 26.05.2021 umsetzt.

3. Die FDP Frankfurt am Main stimmt dem Entwurf eines Koalitionsvertrages „Ein neues Frankfurt gestalten – Koalitionsvertrag 2021-2026“ („Koalitionsvertrag“) vom 21.05.2021 sowie der Erklärung zum Koalitionsvertrag vom 21.05.2021 vom 05.06.2021 („Erklärung“) im Gesamtpaket zu und tritt damit in eine Koalition mit den Grünen, der SPD und Volt für die Wahlperiode 2021-2026 mit der Maßgabe und unter der Bedingung ein, dass auch die Grünen, die SPD und Volt – sofern nicht bereits erfolgt – sowohl dem Koalitionsvertrag als auch der Erklärung als jeweils gleichrangige und verbindliche Vereinbarungen zustimmen. Für den Fall und soweit, dass Erklärung und Koalitionsvertrag inhaltlich voneinander abweichen sollten, insbesondere sofern die Erklärung den Koalitionsvertrag präzisiert oder konkretisiert, ist das klare und eindeutige diesen Beschluss tragende Verständnis der FDP Frankfurt am Main, dass in diesem Fall der Inhalt der Erklärung als späterem und konkretisierenden Dokument maßgeblich ist.

4. Die FDP Frankfurt am Main stellt abschließend klar, dass sie keine Abrede mitträgt, wonach die Durchsetzung geltenden Rechts in irgendeiner Weise eingeschränkt werden könnte.