Beschlüsse – Seite 22 von 23

In den Ballungsräumen steigt der Bedarf an Wohnraum, auch preisgünstigem Wohnraum. In Hessen ist der Wohnungsbestand überwiegend in privater Hand. Schon daran wird erkennbar, dass ...

Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung werden dringend gebeten, von dem jetzt öffentlich diskutierten Vorhaben zur Deckelung der Wohnungsmieten bei Neuverträgen Abstand zu nehmen. Eine Deckelung ...

Die FDP Frankfurt fordert den hessischen Wirtschaftsminister wegen der unkalkulierbaren Kosten für das Land Hessen auf, keine Finanzierungszusage für den Ausbau der Main-Weser-Bahn abzugeben, welche ...

Europa bietet den Bürgern viele Vorteile. Aktuell durchleben wir in Europa eine krisenhafte Zeit. Europa hat Zukunft. Europa braucht nicht mehr Kompetenzen, sondern Reformen für ...

Die Verhandlungen zur geplanten Datenschutz-Grundordnung der Europäischen Union sind nach aktuellen Presseberichten einmal mehr ins Stocken geraten. Danach gibt es insbesondere noch Gesprächsbedarf über die ...

Die bestehende Vorgartensatzung erlaubt kein Aufstellen von Mülltonnen, keine Fahrrad- und Autoabstellplätze. Die Frankfurter FDP fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Vorgartensatzung zu ...

Die bestehende Hessische Bauordnung lässt keine Einhausungen (Gastrozelte) zu. Von dieser Regelung kann auch der kommunale Satzungsgeber nicht abweichen. Die Frankfurter FDP fordert daher die ...

Die Frankfurter FDP lehnt die vom grün-schwarzen Magistrat vorgesehene Straßenbahnlinie in der Stresemannallee zum Zwecke einer direkten Verbindung zwischen Neu-Isenburg und dem Hauptbahnhof ab.

Mit Baubeginn zur „Wiedergeburt“ des Henninger Turms als Wohnhochhaus kommt die Entwicklung des Baugebiets endlich in Gang und damit eine erfreuliche städtebauliche Bereicherung des Sachsenhäuser ...

Die EU ist, wie Heinrich August Winkler treffend formuliert, „eine historisch einzigartige Ausprägung der politischen Kultur des Westens“. Der gemeinsame europäische Wertekanon ruht im Wesentlichen ...