FDP Frankfurt am Main lehnt Verlängerung der Mietpreisbremse als völlig falsches Instrument der Wohnungsbaupolitik ab
Zur Presseerklärung des Dezernats für Planen und Wohnen „Frankfurt begrüßt den Beschluss des Bundesrats zur Verlängerung der Mietpreisbremse“ erklärt die FDP Frankfurt am Main durch ihren Kreisvorsitzenden Thorsten Lieb: „Die FDP Frankfurt am Main widerspricht […]
Soziale Träger brauchen in der Krise kostendeckende Zuschüsse
Der Hessische Landtag spricht heute über die aktuelle Notlage der sozialen Träger. Anlässlich der Debatte erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Ohne die sozialen Träger und ihre Einrichtungen stünden […]
Umwandlungsverbot ist ein Eingriff in Eigentumsrechte und Placebo für den Wohnungsmarkt
Nachdem die alte Bundesregierung aus CDU und SPD im Jahr 2021 das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft gesetzt und in diesem Zusammenhang das sogenannte ‚Umwandlungsverbot‘ des § 250 BauGB eingeführt hat, hat die Hessische Landesregierung angekündigt, […]
Konzeptstudie zur Hauptwache gibt Anlass zur Hoffnung
Die vom Magistrat vorgestellte Konzeptstudie des Abgangs zur B-Ebene an der Hauptwache gibt Anlass zur Hoffnung, dass das vorhandene hässliche Loch in naher Zukunft endlich einer städtebaulich befriedigenden Lösung weichen wird. Die FDP Römerfraktion habe […]
Baulandbeschluss – Private Bauherren dürfen nicht benachteiligt werden
Die Frankfurter FDP kritisiert den Baulandbeschluss des Magistrats. „Die Anforderungen an Investoren sind so überzogen, dass sie kaum ein privater Bauherr erfüllen wird. Dies hat zur Folge, dass nach den Vorgaben nur noch die AGB […]