Baulandbeschluss – Private Bauherren dürfen nicht benachteiligt werden

Planen und Wohnen29. Januar 2020

Die Frankfurter FDP kritisiert den Baulandbeschluss des Magistrats. „Die Anforderungen an Investoren sind so überzogen, dass sie kaum ein privater Bauherr erfüllen wird. Dies hat zur Folge, dass nach den Vorgaben nur noch die AGB bauen kann, was absolut nicht sinnvoll wäre, “ erklärt der FDP-Kreisvorsitzende, Thorsten Lieb. Der Baulandbeschluss lege unter anderem bei neuen Bauprojekten eine feste Quote für geförderten Wohnraum fest sowie andere vergünstigte Formen. Im Ergebnis können private Bauherren nur noch über 30 % der Fläche frei verfügen. „Das klingt zwar aus sozialer Sicht erst einmal wünschenswert, bedeutet aber auch, dass sich private Bauherren schlicht kaum noch leisten können zu bauen, so Arndt-Philipp Seeger, Vorsitzender des FDP-Fachausschusses für Wohnen.

Florian Reineking, stellvertretender Vorsitzender des FDP-Fachausschusses für Wohnen ergänzt: „Wohntürme, wie im Moment einige gebaut werden, können wegen der hohen Baukosten praktisch gar nicht mehr entstehen.“ Insgesamt weist der Baulandbeschluss aus Sicht der FDP viele Fragen auf. So sei ungeklärt, wie der beschlossene Anteil genossenschaftlichen Wohnens beispielsweise in einem Hochhaus rechtlich umgesetzt werden kann oder wie die zu schaffenden preisreduzierten Wohnungen vergeben werden sollen. Vor dem Hintergrund des stadteigenen ‚Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes‘ (IStEK), das einen Bedarf von 90.000 Wohneinheiten bis zum Jahr 2030 annimmt, aber schon jetzt nur Flächen für 70.000 Wohneinheiten darstelle, sei der Baulandbeschluss verheerend. „Dies hätte eine weitere gnadenlose Unterversorgung mit Wohnungen zu Folge“, so Lieb.

„Dass durch den Baulandbeschluss faktisch Wohntürme ausgeschlossen werden, ist ein großes Problem“, kritisiert Reineking. Projekte wie auf dem ehemaligen Deutsche-Bank-Areal oder an der Stiftstraße zeigen, dass so nicht nur teurer Wohnraum geschaffen werden kann, sondern auch – wie auch von der FDP gewünscht – durch entsprechende Vereinbarungen mit den Bauherren, für Frankfurter aller Einkommensschichten neue Lebensräume verwirklicht werden können. „Die Erfahrungen der Stadt München mit ähnlichen Vorgaben zeigen, dass viele Investoren nunmehr verstärkt in Büroflächen statt in dringend benötigten innerstädtischen Wohnraum investieren“, so die Fachausschussvorsitzenden der FDP Frankfurt. Deshalb fordern die Freien Demokraten eine Reduzierung der Vorgaben auf ein ökonomisch sinnvolles Maß, um so die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen.