Berufungsbegründung im Verfahren über Fahrverbote
Der Frankfurter FDP Vorsitzende Dr. Thorsten Lieb bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, mitzuteilen, ob und inwieweit sich das Land Hessen bei der Vorbereitung der Berufungsbegründung gegen das Urteil zum Dieselfahrverbot mit dem Magistrat abgestimmt […]
Neuauszählung aller Frankfurter Stimmen
Vertrauen der Bürger in Wahlen ist nachhaltig beschädigt Landtagswahl: FDP fordert öffentliche Neuauszählung aller Frankfurter Stimmzettel Die FDP fordert, dass alle Frankfurter Stimmbezirke öffentlich neu ausgezählt werden. „Das Verhalten der Verwaltung und die Äußerungen der […]
Chaos im Wahlamt
FDP fordert sofortige personelle Konsequenzen Verhalten des Wahlamtes ist Schlag ins Gesicht aller Wähler und aller ehrenamtlichen Wahlhelfer Die Frankfurter FDP fordert vom Magistrat angesichts des offensichtlichen Fehlverhaltens im Wahlamt die Kreiswahlleiterin Regina Fehler und […]
Dieselfahrverbote sind Enteignung
Die FDP Frankfurt bittet die Fraktion der FDP im hessischen Landtag, parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um Dieselfahrverbote doch noch abzuwenden. Die FDP Frankfurt fordert von der hessischen Landesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts […]
Dieselurteil blamiert Verkehrspolitik
Landtagskandidat Sebastian Papke: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zum möglichen Dieselfahrverbot ist ein Schlag ins Gesicht der Frankfurter Verkehrspolitik. Bisher wurde in der Pendlerhauptstadt Hessens wie in einem Dorf agiert. Statt den Boom der Metropole […]
