Chaos im Wahlamt

FDP8. November 2018

FDP fordert sofortige personelle Konsequenzen

Verhalten des Wahlamtes ist Schlag ins Gesicht aller Wähler und aller ehrenamtlichen Wahlhelfer

Die Frankfurter FDP fordert vom Magistrat angesichts des offensichtlichen Fehlverhaltens im Wahlamt die Kreiswahlleiterin Regina Fehler und Hans-Joachim Grochocki, Leiter der städtischen Geschäftsstelle Wahlen, sofort von allen Aufgaben in diesem Bereich abzuziehen. „Wer Verursacher dieser immensen Probleme ist, die das demokratische Verständnis in dieser Stadt erschüttern, darf keine Wahlen in Frankfurt mehr organisieren“, betont Thorsten Lieb, Vorsitzender der FDP Frankfurt.

Die Häufung von Pannen im Frankfurter Wahlamt in jüngster Zeit ist unglaublich. Bei der Auszählung der Stimmzettel zur Landtagswahl wurden Stimmergebnisse von Parteien vertauscht, Zahlen verdreht und ganze Stapel mit Stimmzetteln bei der Auszählung vergessen. In einigen Wahlbezirken wurden die Ergebnisse sogar nur geschätzt, weil offensichtlich die Kontaktaufnahme zwischen dem Wahllokalvorstand und dem Wahlamt nicht zustande kam. Differenzen von jeweils mehreren Hundert Stimmen gegenüber dem tatsächlichen Wahlergebnis waren die Folge. „In keinem anderen der 55 Wahlkreise in Hessen ist es zu solch einem Chaos gekommen“, stellt Lieb fest und fordert, dass „alle diese Vorgänge deshalb durch eine unabhängige Kommission aufgeklärt und für die Zukunft abgestellt werden müssen. Diese Kommission besteht im besten Fall aus Verwaltungsmitarbeitern, die nicht aus Frankfurt kommen.“

Die FDP Frankfurt fordert des Weiteren, dass die Ergebnisse der Auszählungen sofort veröffentlicht werden und eine öffentliche Nachzählung aller strittigen Stimmbezirke durchgeführt wird, sowie das Schätzen von Wahlergebnissen sofort unterbleiben muss. „Ich als Bürger muss sicher sein, dass meine Stimme korrekt gezählt wird. Nur so kann wieder das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Wahlen hergestellt werden“, konstatiert Lieb.

Das Wahlamt muss sich die Frage nach der eigenen Organisation und Erreichbarkeit am Wahlabend gefallen lassen. Mitglieder der FDP und aller anderen Parteien waren am Wahltag viele Stunden als Wahlhelfer oder Wahlvorstände im Einsatz. „Für diese Menschen, die in vielen Bezirken bis weit nach 23 Uhr gezählt haben, ist das Chaos im Wahlamt ein Schlag ins Gesicht. In den Stimmbezirken ist jeder bestrebt, sorgfältig und korrekt zu arbeiten – und dann werden die Wahlergebnisse auf Schmierzetteln notiert oder geschätzt“, so Maria-Christina Nimmerfroh, stellv. Vorsitzende der FDP Frankfurt und Kandidatin zur Landtagswahl im Wahlkreis 38.

„Das Vertrauen in Wahlen in dieser Stadt ist nachhaltig erschüttert worden, immerhin ist das schon das dritte massive Problem in diesem Jahr, was die Verwaltung zu verantworten hat. Bemühungen der Parteien um Akzeptanz von Politik würden so zunichte gemacht. Was sollen wir draußen Bürgern sagen, die wegen dieser Vorkommnisse nicht mehr zu Wahl gehen wollen, weil sie das Gefühl haben, dass ihre Stimme ohnehin nicht gezählt wird?“, fragt Nimmerfroh, die selbst schon mehrfach als Wahlvorstand tätig war, im Hinblick auf kommende Bürgergespräche.

„Wahlen sind die Herzschlagader und maßgebliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an unserer Demokratie. Nur absolute Sorgfalt ist vertrauensbildend und sichert den Bestand unserer demokratischen Gesellschaft. Diese Überzeugung muss bei allen, die mit der Organisation und Durchführung von Wahlen befasst sind, vorliegen“, so Lieb abschließend.