Dieselfahrverbote sind Enteignung

FDPVerkehr17. September 2018

Die FDP Frankfurt bittet die Fraktion der FDP im hessischen Landtag, parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um Dieselfahrverbote doch noch abzuwenden.

Die FDP Frankfurt fordert von der hessischen Landesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts einzulegen. Die Landesregierung soll darüber hinaus Bundesratsinitiativen ergreifen, um 1. für eine wissenschaftliche Überprüfung der Grenzwerte zu sorgen und 2. die Automobilhersteller zur Nachrüstung zu verpflichten.

Dieselfahrverbote sind nicht alternativlos. Stattdessen sind folgende alternative Maßnahmen möglich, die die Abgasbelastungen und Messergebnisse ebenfalls reduzieren können:

  • Flächendeckende Einführung der grünen Welle (Vermeidung von Emissionen durch Bremsungen)
  • Flächendeckende Einführung des Grünpfeils für Rechtsabbieger (Vermeidung von Emissionen durch Wartezeit)
  • Flächendeckende Einführung von Zuflussregelungsanlagen (Vermeidung von Emissionen durch Stau)
  • Umwandlung von Einbahn- in Gegenverkehrsstraßen (Vermeidung von 18 Emissionen durch längere Fahrtwege)
  • Ausbau von Radwegen (Vermeidung von Emissionen durch motorisierten Individualverkehr auf kurzen Strecken)
  • Besseres Baustellenmanagement (Vermeidung von Emissionen durch Staubildung)
  • Bauzulassung von Quartiersparkhäusern (Vermeidung von Emissionen durch lange 24 Parkplatzsuche)
  • Aufbau von Luftfilteranlagen am Main (Umwandlung von Schiffsemissionen, bevor diese in die Innenstadt gelangen)
  • Bei den Messstellen im Stadtgebiet, die für niedrige Messwerte günstigsten Aufstellmöglichkeiten gemäß der 39. BImSchV wählen (Vermeidung unrealistisch hoher Messwerte wegen Aufstellung der Sensoren in Auspuffnähe, in Baustellennähe oder in Nähe von Gleisen)

Die FDP fordert den Magistrat auf, den Berufsverkehr in Frankfurt neu zu gestalten. Die Rhein-Main-Metropole kann die Probleme im Wohnungsbau nur gemeinsam mit dem Umland lösen. Dadurch wird aber der Pendlerstrom zunehmen. Daher braucht Frankfurt ein Update des ÖPNVs durch den Ausbau und Neubau von Strecken, längeren und häufiger fahrenden Zügen, eine bessere Preisgestaltung des RMV und ein attraktives P+R-Angebot sowie kreuzungsfreie Schnellradwege auf eigenen Trassen und neue Ideen für den Personentransport.

(Beschluss der Kreismitgliederversammlung vom 17. September 2018)