Beschlüsse

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Hundesteuer anpassen

Die FDP Frankfurt fordert die Stadt dazu auf, dass Einnahmen aus der Hundesteuer gezielt dafür verwendet werden, Hundebesitzer dabei zu unterstützen, die Stadt sauber zu halten. Dies soll durch Anbringung weiterer sogenannter Sac-O-Maten und die […]

Zinssätze nach § 238 AO anpassen

Der Kreisverband Frankfurt am Main setzt sich dafür ein, dass die Zinsen gemäß § 238 AO (Verzinsung von Steuerguthaben/Steuernachzahlungen) durch den Gesetzgeber entsprechend den Marktverhältnissen angepasst werden.

Frankfurter Thesen für eine liberale Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Immer mehr Zuwanderer kommen zu uns – als Asylsuchende, als Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge oder als Menschen auf der Suche nach Lebensperspektiven. Viele von ihnen werden dauerhaft in Deutschland bleiben wollen, vorzugsweise in den Metropolregionen. Erwartungsgemäß […]

Frankfurt gewinnt

Die Freien Demokraten heißen Flüchtlinge in Frankfurt willkommen. Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und Verfolgte sollen in Frankfurt eine Zukunft haben, hier wohnen, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Viele Mitglieder der Freien Demokraten in Frankfurt helfen aktiv […]

Zwangsmitgliedschaft IHK beenden

Das IHK-Gesetz soll reformiert werden. Eine Pflichtmitgliedschaft mit der daraus resultierenden Beitragspflicht soll entfallen, dafür ist eine freiwillige Mitgliedschaft zu ermöglichen. Die bisher von den IHK’s übernommenen hoheitlichen Aufgaben sollten sachgerecht gebündelt von geeigneten Trägern […]