Frankfurt gewinnt
Die Freien Demokraten heißen Flüchtlinge in Frankfurt willkommen. Asylbewerber, Bürgerkriegsflüchtlinge und Verfolgte sollen in Frankfurt eine Zukunft haben, hier wohnen, arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Viele Mitglieder der Freien Demokraten in Frankfurt helfen aktiv in der Flüchtlingsarbeit mit. Die FDP ist begeistert über die Welle der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung.
Im Moment sind die Kosten zuungunsten der Kommunen verteilt. Die FDP tritt dafür ein, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge vollständig übernimmt. Dann kann die Politik in Frankfurt sich darauf konzentrieren,
- anerkannte Asylbewerber vor Ort in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren,
- obdachlosen Flüchtlingen eine Unterkunft zu geben und
- schulpflichtige Flüchtlinge angemessen zu fördern.
Bisher gibt es für Frankfurt keine vorausschauende Flüchtlingspolitik, sondern nur eine Reaktion des Magistrats auf die steigende Zahl der Flüchtlinge. Die FDP fordert vorausschauendes aktives Engagement, klares Benennen von Problemen und bessere Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen.
Frankfurt hat eindrucksvoll bewiesen, dass die Stadt kein Ort für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist. Um den wenigen Rechtsextremen keinen Angriffspunkt zu bieten sollte die Liste von Frankfurter Flüchtlingsunterkünften so lange wie möglich unveröffentlicht bleiben.
Durch pauschale Anerkennungen von Kriegsflüchtlingen nach Sicherheitsüberprüfung, ein großzügiges Bleiberecht und erleichterte Einwanderung sollte der Antragsstau überwunden werden. Die ungesteuerte Einwanderung vom Westbalkan muss allerdings gestoppt werden durch das Erweitern der Liste sicherer Drittstaaten. Vor Ort sollten offene Stellen beworben werden, um gezielte Einwanderung zu fördern. Die Menschen vom Balkan kommen dann nicht mehr als Flüchtlinge sondern als willkommene Arbeitnehmer oder Auszubildende.
Der beste Weg zu einer gelungenen Integration führt über die Sprache. Daher bedarf es eines Angebotes kostenloser Sprach- und Integrationskurse. Die Teilnahme für den Antragsteller muss verpflichtend sein. Die Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich Initiativen, wie TeachersOnTheRoad, die in Frankfurt ehrenamtlich Deutschunterricht geben. Allerdings sollte dies eine staatliche Aufgabe sein – für minderjährige Flüchtlinge muss dies sogar so sein.
Junge Flüchtlinge sollen ermutigt werden in Frankfurt eine Ausbildung zu absolvieren, denn sie werden die dringend benötigten Fachkräfte von morgen sein. Die meisten von ihnen sind hoch motiviert. Da, wo aufgrund der Flucht kein Nachweis über Vorqualifikation vorhanden ist, können über Leistungs- und Kompetenztests Erkenntnisse über die Vorbildung gewonnen werden. Um die Ausbildungszeit erfolgreich bestehen zu können, brauchen sie Sicherheit – in jeder Hinsicht. Deshalb dürfen sie während der Ausbildung und der folgenden 18 Monate nicht von Abschiebung bedroht sein.
Mit einer Gesundheitskarte sollen hessische Flüchtlinge in Zukunft unkomplizierten Zugang zu einer angemessenen Krankenversorgung in Frankfurt erhalten.
Die Freien Demokraten verkennen nicht die Schwierigkeiten und Probleme durch die hohe Zahl an Flüchtlingen. Aber eine starke Stadt kann auch eine humanitäre Herausforderung dieser Größenordnung bewältigen. Politik, Initiativen, Wirtschaft und Flüchtlinge müssen sich jetzt koordinieren und zusammenarbeiten. Dann kann nicht nur Integration gelingen, sondern wird auch Frankfurt gewinnen.