Beschlüsse

Für ein ehrliches und transparentes Europa

26. Oktober 2015

Europa bietet den Bürgern viele Vorteile. Aktuell durchleben wir in Europa eine krisenhafte Zeit. Europa hat Zukunft. Europa braucht nicht mehr Kompetenzen, sondern Reformen für ein besseres Europa. Wir wollen Europa besser machen! Die Bürger müssen künftig stärker in den Fokus europäischer Politik gestellt werden. Darum fordert die FDP Frankfurt am Main: Wirtschafts- und Währungsunion: […]

Datenschutz stärken – europäische Datenschutzreform zügig umsetzen

26. Oktober 2015

Die Verhandlungen zur geplanten Datenschutz-Grundordnung der Europäischen Union sind nach aktuellen Presseberichten einmal mehr ins Stocken geraten. Danach gibt es insbesondere noch Gesprächsbedarf über die datenschutzrechtlichen Verpflichtungen von Internetkonzernen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat in der vergangenen Woche eine Kompromissfassung der Datenschutz-Grundordnung verabschiedet, die vom Grundsatz der Stärkung […]

Vorgartensatzung der Stadt Frankfurt am Main in der Fassung vom 22.02.1979 überarbeiten

26. Oktober 2015

Die bestehende Vorgartensatzung erlaubt kein Aufstellen von Mülltonnen, keine Fahrrad- und Autoabstellplätze. Die Frankfurter FDP fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Vorgartensatzung zu folgenden Themen zu überarbeiten: a) Das Aufstellen von Mülltonen im Vorgarten nicht prinzipiell untersagen Die Müllentsorgung der Haushalte hat sich in den letzten 30 Jahren gravierend verändert. Die Einführung von […]

Hessische Bauordnung in der Fassung vom 15. Januar 2011 überarbeiten

26. Oktober 2015

Die bestehende Hessische Bauordnung lässt keine Einhausungen (Gastrozelte) zu. Von dieser Regelung kann auch der kommunale Satzungsgeber nicht abweichen. Die Frankfurter FDP fordert daher die Hessische Landesregierung auf, die Hessische Bauordnung diesbezüglich zu überarbeiten: a. Einhausungen sind nicht prinzipiell unzulässig Die Hessische Bauordnung soll so überarbeitet werden, dass Einhausungen mit Textil- bzw. Kunststoffbespannung (Gastrozelte) sowie […]

Straßenbahnlinie Stresemannallee

26. Oktober 2015

Die Frankfurter FDP lehnt die vom grün-schwarzen Magistrat vorgesehene Straßenbahnlinie in der Stresemannallee zum Zwecke einer direkten Verbindung zwischen Neu-Isenburg und dem Hauptbahnhof ab.

U-Bahn bis Südfriedhof verlängern

26. Oktober 2015

Mit Baubeginn zur „Wiedergeburt“ des Henninger Turms als Wohnhochhaus kommt die Entwicklung des Baugebiets endlich in Gang und damit eine erfreuliche städtebauliche Bereicherung des Sachsenhäuser Bergs. Der damit einhergehenden höheren Einwohnerzahl in diesem Gebiet ist durch ein adäquates, öffentliche Verkehrsmittel Rechnung zu tragen; die Busverbindung kann dazu nur als vorübergehend zureichend angesehen werden. Die Frankfurter […]

Frankfurter Erklärung zur Europapolitik

26. Oktober 2015

Die EU ist, wie Heinrich August Winkler treffend formuliert, „eine historisch einzigartige Ausprägung der politischen Kultur des Westens“. Der gemeinsame europäische Wertekanon ruht im Wesentlichen auf vier Säulen: (1) unveräußerliche Menschenrechte (2) Gewaltenteilung (3) Volkssouveränität (4) Rechtsstaatlichkeit. Die FDP Frankfurt ist vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise und der vorausgegangenen Finanzkrise in Sorge um das Projekt […]

Romantikmuseum für Frankfurt

26. Oktober 2015

Die Frankfurter FDP bittet die FDP-Fraktion im Römer, den Neubau eines Romantikmuseums neben dem Goethe-Haus auf dem ehemaligen Gelände des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels nachhaltig zu fordern und zu unterstützen. Die Vorlage eines Konzepts über die Einrichtung des Romantik-Museums sowie eine Finanzplanung sind unverzichtbare Grundlagen für alle Aktivitäten für die Planung des neuen Museums. Ferner […]

Frankfurter Paulskirche zum Weltkulturerbe erklären

26. Oktober 2015

Der FDP Kreisverband Frankfurt am Main bittet die FDP-Stadtverordnetenfraktion und FDP- Landtagsfraktion um Unterstützung und mögliche Mitwirkung bei der Antragstellung, die Paulskirche zum Weltkulturerbe zu erklären.

Frankfurter Erklärung zur Netzpolitik

25. Oktober 2015

Präambel Frankfurt ist für das Internet ein bedeutender Knotenpunkt. Einer der weltweit größten kommerziellen Internet-Knoten ist der DE-CIX Backbone in Frankfurt. Verschiedene Online- Dienste im Rhein-Main Gebiet haben die Internetwirtschaft Deutschlands geprägt. Banken und Finanzdienstleister sind heute für die Erbringung ihrer Dienstleistungen auf das weltweite Datennetz zwingend angewiesen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Für die […]