Dieselverbote sind Enteignung

Die FDP Frankfurt bittet die Fraktion der FDP im hessischen Landtag,  parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um die Diesel-Fahrverbote doch noch abzuwenden.

Die FDP Frankfurt fordert von der hessischen Landesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichts einzulegen. Die Landesregierung soll darüber hinaus Bundesratsinitiativen ergreifen, um 1. für eine wissenschaftliche Überprüfung der Grenzwerte zu sorgen und 2. die Automobilhersteller zur Nachrüstung zu verpflichten.

Die FDP fordert den Magistrat auf, den Berufsverkehr in Frankfurt neu zu gestalten. Die Rhein-Main-Metropole kann die Probleme im Wohnungsbau nur gemeinsam mit dem Umland lösen. Dadurch wird aber der Pendlerstrom zunehmen. Daher braucht Frankfurt ein Update des ÖPNVs durch den Ausbau und Neubau von Strecken, längeren und häufiger fahrenden Zügen, eine bessere Preisgestaltung des RMV und ein attraktives P+R-Angebot sowie kreuzungsfreie Schnellradwege auf eigenen Trassen und neue Ideen für den Personentransport.