Beschlüsse

Der Handwerkerparkausweis der Stadt Frankfurt soll auch die Parkzone einschließen, in der sich der Betrieb befindet. Diese Regelung soll nur für Betriebe mit einem oder zwei Firmenfahrzeugen gelten. Bei der derzeitigen Regelung ist das freie […]

Einleitung Die Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main gehört mit dem Internetknotenpunkt, den vielen Investitionen in Forschung und ihrer offenen Gesellschaft zu den attraktivsten Regionen in der Europäischen Union. Immer mehr Menschen zieht es an diesen Ort der Dynamik […]

Viele Bürgerinnen und Bürger sind zutiefst beunruhigt wegen der Vorkommnisse bei den letzten Wahlen in Frankfurt. Davon war sowohl die Vorbereitung der Wahlen, z.B. das Versenden der Wahlunterlagen, als auch die Durchführung der Wahlen, insbesondere […]

Die FDP-Fraktion wird gebeten, sich dafür einzusetzen probeweise ein Theaterstück im Schauspiel Frankfurt mit einer / einem Gebärdendolmetscher aufzuführen.

Die FDP Frankfurt bittet die Fraktion der FDP im hessischen Landtag,  parlamentarische Initiativen zu ergreifen, um die Diesel-Fahrverbote doch noch abzuwenden. Die FDP Frankfurt fordert von der hessischen Landesregierung Rechtsmittel gegen das Urteil des Wiesbadener […]

Im Februar 2018 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge generell zulässig sind. Die Stadt Frankfurt muss nun ein Dieselfahrverbot für sauberere Luft einführen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 5. September nach einer […]

In Ergänzung bzw. Erweiterung zum Bäderkonzept des Magistrats fordert die Frankfurter FDP: Zur Sicherstellung und Erweiterung des Schwimmlernunterrichts (schulisch und außerschulisch) müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu gehört die Instandhaltung aller Lehrschwimmbecken in Schulen. Zudem […]

Die FDP Frankfurt setzt sich für die verstärkte Nutzung aller relevanten und DSGVO-konformen digitalen Kollaborationsmöglichkeiten für die interne Parteiarbeit ein.

Als Beitrag zur ständigen Erinnerung an das erste deutsche Parlament, das in Frankfurt tagte, d.h., das zur Wiege der parlamentarischen Demokratie und des Lebens in Freiheit in Deutschland wurde, schlagen wir vor, dies mit der […]

Die FDP Frankfurt am Main spricht sich dafür aus, die nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für vorbereitende Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme gemäß § 165 (4) BauGB vorgesehenen Flächen westlich der BAB 5 vorzugsweise daraufhin […]