Thema:

Planen und Wohnen

In allen Ballungsräumen steigt der Bedarf an Wohnraum, insbesondere die Nachfrage nach preisgünstigen Wohnungen. Angesichts von hohen und steigenden Grundstückspreisen in Ballungsräumen, angesichts steigender Grund- und Grunderwerbssteuern sowie extrem teurer Bauauflagen (Energiestandards) in Frankfurt steigen die Preise für Wohnungen stetig weiter. Für die Freien Demokraten ist klar, dass nur eine rege Bautätigkeit zu einer nachhaltigen Vergrößerung des Wohnungsangebotes führen wird. Nur eine Vergrößerung des Angebotes wird auch den Anstieg der Mietpreise vermindern.

Mietpreisbremsen, Millieuschutz-Satzungen und politisch motivierte Eingriffe in den Mietspiegel sind dagegen unwirksame Maßnahmen, um die Wohnungsnot zu lindern. Sie können lediglich den Preisanstieg für eine kurze Zeit begrenzen und führen dazu, dass privates Investment im Mietwohnungsbau zum Erliegen kommt. Dadurch wird die Wohnungsqualität in Frankfurt zukünftig abnehmen, und langfristig wird es zu weiteren Preissteigerungen kommen, da ohne private Investitionen die Nachfrage nach Wohnungen das Angebot immer übersteigen wird.

Metropolencharakter stärken

Wegen der nur begrenzten Fläche und der bestehenden hohen Flächenkonkurrenz muss das vorhandene Bauland besser ausgenutzt werden. Eine verantwortliche Baupolitik knüpft an bereits vorhandene Infrastruktur bestehender Stadtteile an. Wir sprechen uns für den Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung aus. Auch sollten wir im Hinblick auf die Anschläge in Paris aus den Fehlern der französischen Integrationspolitik lernen. Im Rahmen der Analyse der Gründe für die Radikalisierung von jungen muslimischen Franzosen wurde immer wieder auch eine falsche Wohnraumpolitik genannt. Die konzentrierte Ansiedlung in Ghettos gepaart mit einer fehlenden Zukunftsperspektive birgt Sprengstoff.  Liberale sprechen sich daher für Wohnviertel mit gemischter Sozialstruktur aus. Trabantensiedlungen auf der grünen Wiese lehnen die Freien Demokraten ab. Um dem gestiegenen Bedarf an Wohnraum gerecht zu werden, sollen – auch in enger Kooperation mit den Umlandgemeinden – dort Neubaugebiete ausgewiesen werden, wo dies möglich ist. Die baulichen Maßnahmen dürfen nicht auf Kosten der Lebensqualität der bereits ansässigen Bevölkerung gehen.

Das wollen wir für Frankfurt erreichen:

Sofortmaßnahmen:

  • Ausbau von Dachgeschossen ermöglichen.
  • Millieuschutz-Satzungen abschaffen.
  • Reformierung der Stellplatz-Satzung und Flexibilisierung nach Nutzung und Lage.
  • Verzicht auf den verpflichtenden Passivhaus-Standard bei Neubau und Sanierung von öffentlichen Gebäuden sowie den Wohngebäuden der ABG.
  • Mehr Transparenz bei der Flächenvergabe von städtischen Grundstücken, um auch Kleininvestoren eine Chance zu geben.
  • Errichtung von flexiblen Containerbauten für studentisches Wohnen.
  • Begrenzung des Neubaugebiets am Eschbachtal auf maximal 1250 Wohneinheiten.
  • Rücknahme von Mietpreisbegrenzungen.
  • Schaffung eines unabhängigen Mietpreisspiegels.
  • Konsequente Subjektförderung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen bei der Wohnraumbeschaffung statt einer Objektförderung durch teuren sozialen Wohnungsbau.
  • Bau moderner Wohnhochhäuser in der Innenstadt, damit Frankfurt zu einer wirklichen Metropole wird.
  • Umwidmung von Gewerbeflächen, die wegen ihrer Nähe zur Wohnbebauung leer stehen und nicht von Industriebetrieben genutzt werden können.
  • Nachverdichtung zulassen, dabei auf den Erhalt der Lebensqualität achten.

Bis 2020 wollen wir erreichen:

  • Gewerbebrachen, die dauerhaft leer stehen, in Wohnbauland umwidmen.
  • Verkäufe von ABG Wohnungen an die Mieter zur Erhöhung der Eigentumsquote.
  • Schaffung eines Genossenschaftsfonds für Mieter zum Ankauf von Wohnungen.
  • Aufstellung von Bebauungsplänen für die Innenstadt mit Festsetzung von sieben Geschossen bei Blockrandbebauung.
  • Fortschreiben des Hochhaus-Rahmenplans, um auch Wohntürme zuzulassen.
  • Mittels städtebaulicher Verträge in den Wohntürmen einen gewissen Anteil mietpreisgebundenen Wohnraums im mittleren Preissegment schaffen.
  • Ergänzungsplanungen für die 50er Jahre Siedlungen, um die Zeilenbauweise zu Karrees mit Innenhöfen weiter zu entwickeln.
  • Ausrichtung einer Internationalen Bauausstellung als sichtbares Zeichen des Zusammenwachsens der Metropolregion.
  • Ausweisung neuen Baulands, dabei auf die Kapazitäten der Infrastruktur achten.

Langfristige Forderungen:

  • Auflösung von sozialen Brennpunkten durch Rückbau von Hochhaussiedlungen, z. B. im Mainfeld Niederrad oder am Frankfurter Berg.
  • Freihaltung der Freiflächen im Frankfurter Norden von zusätzlicher Bebauung.
  • Einhausung der A661 und Schaffung eines Neubaugebietes.
  • Umwidmung freiwerdender Flächen des Universitätsklinikums zu Wohnflächen.
  • Wohngebiete gemeinsam mit den Umlandgemeinden entwickeln.