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Rechtsverbindliche Hygieneregeln umsetzen

8. Juni 2020 Sicherheit und Ordnung, Wirtschaft

Die Einhaltung der vom Land Hessen vorgegebenen Hygieneregel durch den Lebensmittelhandel sowie der Gastronomie fordert der rechtspolitische Sprecher der FDP im Römer Uwe Schulz. Bei diesen Vorgaben handele es sich nicht um lediglich unverbindliche Empfehlungen, sondern um rechtsverbindliche Regelungen. Dazu gehöre auch das Tragen von Mund-Nase-Masken durch das Personal. „Wenn zu beobachten ist, dass gerade in […]

Vermüllung in Stadtteilen stoppen

15. Oktober 2018 Sicherheit und Ordnung

„Viele Frankfurter Stadtteile leiden unter der zunehmenden Vermüllung ihrer Straßen und Parkanlagen. Gerade das Thema wilder Sperrmüll ist ein anhaltendes Problem, und dass obwohl die FES problemlos bis zu 10m³ kostenfrei abholt und man lediglich zum Hörer greifen muss. Dass dennoch so viel illegaler Sperrmüll auf den Gehwegen und in den Grünanlagen liegt, ist für […]

Keine Videoüberwachung an der Hauptwache

6. Januar 2017 FDP-Fraktion im Römer, Sicherheit und Ordnung

Gegen die Einrichtung einer Videoüberwachung im Bereich der Hauptwache hat sich Uwe Schulz, rechts- und sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Frankfurter Römer ausgesprochen. Es bestehe kein Anlass, dass die Koalition über die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Standorte für eine Videoüberwachung hinaus eine weitere Ausweitung beschließe. Es sei nicht zielführend, einzelne Terroranschläge sofort zum Anlass zu […]

Maßnahmen gegen Betteln auf der Zeil

28. November 2016 FDP-Fraktion im Römer, Sicherheit und Ordnung

Sofortige Maßnahmen gegen das organisierte Betteln auf der Zeil hat der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Dr. Uwe Schulz, gefordert. Es sei davon auszugehen, dass gerade in der Vorweihnachtszeit während des Weihnachtsmarktes die Zeil im Blickpunkt der Bettlerringe rücke, um dort ein flächendeckendes Bettelsystem umzusetzen. Erforderlich sei zunächst die konsequente Durchsetzung der Gefahrenabwehrverordnung, die […]

Wirksame Maßnahmen gegen Drogenszene ergreifen

29. September 2016 FDP-Fraktion im Römer, Sicherheit und Ordnung

„Der Frankfurter Hauptbahnhof entwickelt sich rasant zu einem Hauptumschlagplatz für Drogen, Dealer und deren Kundschaft agieren immer dreister und der Ordnungsdezernent schaut hilflos zu. Der Magistrat ist offensichtlich überfordert, kurzfristig wirksame Maßnahmen entweder selbst oder in Zusammenwirken mit der Landespolizei und der Bundesbahn zu ergreifen. Das ist angesichts der dramatischen Entwicklungen inakzeptabel“, erklärt Uwe Schulz, rechts- […]

Richterschelte der CDU völlig unangemessen

14. September 2016 FDP-Fraktion im Römer, Sicherheit und Ordnung

Als völlig unangemessen hat der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, die Vorwürfe von Ordnungsdezernent Markus Frank und des sicherheitspolitischen Sprechers der CDU, Christoph Schmitt, gegenüber Teilen der Richterschaft bezeichnet, sie stellten Strafverfahren gegen Drogenhändler ohne Weiteres ein und seien damit an der in diesem Bereich bestehenden prekären Sicherheitslage schuld. Schulz: „Die an […]