Frankfurter Kreisvorsitzender Maiwald: „Wer Steine und Gewehre gegen Israel fordert, ist nicht friedlich.“
Für den 18. Juli ist auf dem Opernplatz eine Demonstration unter dem Titel „Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren“ angemeldet. Noch wird geprüft, ob und unter welchen Auflagen sie stattfinden kann.
Hierzu erklärt Frank Maiwald, Vorsitzender der FDP Frankfurt: „Das ist kein Protest mehr, das ist ein offener Aufruf zu bewaffneter Gewalt gegen Israel. Wer so etwas als Demo-Titel wählt, verherrlicht den Hamas-Terror vom 7. Oktober und fordert weitere Attacken – dafür darf es in Frankfurt keine Bühne geben.“
Die Freien Demokraten legen Versammlungs- und Meinungsfreiheit traditionell weit aus: Wer die Politik der israelischen Regierung kritisiert oder Mitgefühl mit der Zivilbevölkerung in Gaza äußert, hat dafür ein von Verfassungs wegen zustehendes Recht, auch wenn Form und Inhalt anstößig sind. Diese Freiheit endet dort, wo aus Protest die Verherrlichung von Gewalt wird. Die auf solchen Demonstrationen wiederkehrenden Vorwürfe von „Apartheid“ und „Genozid“ weist die FDP Frankfurt entschieden zurück. Wer „From the River to the Sea“ ruft, zielt darauf ab, Israel offen das Existenzrecht abzusprechen.
Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) hatte klargestellt, ein Verbot sei nur möglich, wenn von der Demonstration eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht – das prüfen derzeit Polizei und Staatsschutz. Zusätzliche Brisanz erhält der 18. Juli dadurch, dass zeitgleich der Christopher Street Day durch die Innenstadt zieht und eine israelsolidarische Gegenkundgebung angemeldet ist – für die Sicherheitsbehörden eine anspruchsvolle Lage.
Maiwald: „Am selben Tag feiert Frankfurt beim CSD Vielfalt, Freiheit und individuelle Selbstentfaltung – genau das, was Islamisten und Antisemiten bekämpfen. Die FDP Frankfurt steht an der Seite derer, die sich ebenfalls für eine liberale Gesellschaftsordnung einsetzen, heute wie an jedem anderen Tag. Wir erwarten von der Stadt, alle rechtlichen Mittel zu ergreifen, um diesen Aufruf zur Gewalt von unseren Straßen fernzuhalten.“