Frankfurter Kreisvorsitzender Maiwald: „Sozialdezernat kämpft mit Zuständen im Bahnhofsviertel, vor denen die FDP gewarnt hat“
Die Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel haben sich weiter verschlechtert. Ein Sprecher der zuständigen Sozialdezernentin Elke Voitl (Die Grünen) erklärte nun gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es sei „ein Punkt erreicht, der für alle Beteiligten nicht mehr akzeptabel ist.“
Hierzu erklärt Frank Maiwald, Vorsitzender der FDP Frankfurt: „Diese Entwicklung war lange absehbar. Statt menschenunwürdige Zustände zu beheben, haben Grüne, Volt und SPD konkrete Vorschläge der FDP ignoriert, gemeinsam mit den Linken die Römerkoalition gesprengt und Oberbürgermeister Mike Josef düpiert. Jetzt kämpft das Sozialdezernat mit genau den Zuständen, vor denen die FDP gewarnt hat, und sucht Antworten auf Fragen, die wir vor über einem Jahr gestellt haben. Die Drogenpolitik von Grünen, Volt und SPD ist im Bahnhofsviertel mit Ansage krachend gescheitert.“
Den Standort Niddastraße 76, an dem die Stadt zwischenzeitlich eine Immobilie für 12 Mio. Euro zur Einrichtung eines Crack-Konsumzentrums angekauft hat, haben die Freien Demokraten im Frühjahr 2025 ebenso wie das noch nicht entscheidungsreife Konzept abgelehnt. Mit Blick auf anstehende Baumaßnahmen, unter anderem in der Düsseldorfer Straße, und die Lage des geplanten Zentrums, warnte die FDP Frankfurt vor einer weiteren Konzentration von Drogenkonsum, Kriminalität und Unsicherheit mit schwerwiegenden Folgen für Anwohner, Betriebe und Besucher der Stadt.
Das Sozialdezernat arbeitet laut Sprecher nun an „unkonventionellen Lösungen“, zu denen die Suche nach alternativen Standorten „wie leerstehenden Immobilien, geschützten Bereichen im öffentlichen Raum, privaten Arealen oder auch Brachflächen“ gehört. Die Freien Demokraten hatten im Frühjahr 2025 alternative Standorte vorgeschlagen, darunter eine Brachfläche der FES im Gutleutviertel. Ein Beschluss der FDP Frankfurt aus dem Mai 2025 sah zudem vor, therapeutisch betreute Angebote in Randlagen statt in dicht besiedelten oder sensiblen Innenstadtlagen einzurichten, um suchtkranke Menschen zu schützen, medizinisch zu versorgen und sozial zu begleiten, ohne sie zu Opfern von Schaulustigen oder kriminellen Strukturen zu machen.
Maiwald: „Die nun verfolgten Lösungen entsprechen dem Beschluss der FDP, den Grüne, Volt und SPD 2025 vehement abgelehnt haben, um den Standort Niddastraße 76 durchzudrücken. Statt eine gute Lösung für Stadtgesellschaft und Suchtkranken zu erreichen, haben sie wertvolle Zeit verschenkt und gehen nun zurück auf Anfang. Dem neuen Magistrat wird dank der erneuten Beteiligung von Grünen und Volt die Kraft für das Eingeständnis eigener Fehler und den dringend nötigen Politikwechsel fehlen. Ich hoffe, dass das Land Hessen nun seine Möglichkeiten ausschöpfen und eine führende Rolle einnehmen wird, um das Bahnhofsviertel endlich zu einer Visitenkarte Frankfurts zu machen, für die sich die Bürger nicht mehr schämen müssen.“