Stufe drei ist überfällig
Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den Bürgerinnen und Bürgern angesichts deutlich sinkender Corona-Infektionszahlen ihre Freiheiten zurückzugeben. „Grundrechte sind keine Privilegien, die nach Gutdünken einkassiert werden können, doch die Landesregierung verzögert den Weg zurück zur Freiheit unnötig und unangemessen lange“, erklärt Pürsün und bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer Stufe drei für den hessischen Stufenplan. „Die Menschen fragen sich, was eigentlich nach der Stufe zwei kommt, in der sich mittlerweile alle hessischen Landkreise befinden. Die Hessinnen und Hessen erwarten einen Fahrplan für ein Ende der Grundrechtseinschränkungen“, sagt Pürsün anlässlich der von den Freien Demokraten als Aktuelle Stunde auf die Agenda gesetzten Plenardebatte.
Pürsün erinnert daran, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weitgehend an die Corona-Regeln gehalten und so die Eindämmung der Pandemie vorangetrieben haben. „Sie sind kreativ geworden, haben digitale Lösungen gefunden, einander geholfen und Durchhalteparolen ausgegeben. Die Akzeptanz der Maßnahmen ist aber gesunken, weil es oft an Transparenz und Verständlichkeit fehlt. Welche Maßnahmen tatsächlich nutzen, ist angesichts einer pauschalen Lockdown-Politik kaum zu sagen. Fakt aber ist, dass die Psyche der Menschen belastet und Existenzen bedroht wurden, während allen entworfenen Schreckensbildern zum Trotz das Infektionsgeschehen sehr stark und schnell zurückgegangen ist.“
Pürsün fordert eine Pandemie-Politik, die nicht auf Angst setzt: „Wir wollen eine transparente, ehrliche und lösungsorientierte Politik, die die Grundrechte der Menschen achtet und nicht vorschnell einschränkt. Die Landesregierung muss wieder den Menschen vertrauen und auf deren vernünftiges Vertrauen bauen. Sie muss dringend aktiv werden und den Hessinnen und Hessen einen Plan und eine Perspektive geben.“
