Wichtiger Schritt für Wende in Asylpolitik
Bund und Länder haben sich auf Beschlüsse zu Migrationsfragen geeinigt. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN:
„Für die Freien Demokraten ist der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz ein wichtiger und richtiger Schritt für eine Wende in der Asylpolitik. Die von Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann vorgeschlagene Einschränkung bei den Leistungen für Asylbewerber wird nun umgesetzt. Für die Länder und Gemeinden ist das eine wichtige Nachricht. Neben der Reduzierung von Pull-Effekten sorgt der Beschluss auch für eine Entlastung der Länder und Gemeinden und spart ihnen 1 Milliarde Euro. Nach 16 Jahren CDU ist nun unter der Ampel-Regierung endlich ein Durchbruch in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gelungen.“
