Wahlrecht ab 16 stärkt Beteiligung junger Menschen

  • Wahlrecht ist Schlüssel zur politischen Teilhabe
  • SPD hat Forderung für Koalition geopfert

Yanki Pürsün, jugendpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre als wesentlichen Baustein für eine wirksame und effektive Teilhabe von Jugendlichen bezeichnet. „Ein generelles Wahlrecht ab 16 Jahren wäre ein konkreter Schritt zur Stärkung und Beteiligung junger Menschen“, betont Pürsün anlässlich der heutigen von der SPD auf die Tagesordnung gesetzten Plenardebatte über die Beteiligung und Förderung junger Menschen. Pürsün zeigt sich enttäuscht, dass die SPD ihrerseits abgesehen von der Einrichtung einer Enquete-Kommission nur Selbstverständlichkeiten und Allgemeinplätze ins Spiel bringt. Pürsün erinnert daran, dass sich die SPD noch in der vergangenen Legislaturperiode sowie im Wahlprogramm zur jüngsten Landtagswahl für eine Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen hatte. „Diese Forderungen sind der SPD leider auf dem Weg in die Koalition mit der CDU im Galopp verlorengegangen. Sie hat sie geopfert.“

Zu hoffen sei, dass die Enquete-Kommission der schwarz-roten Koalition zur nötigen Einsicht verhelfe: „Das Wahlrecht ist das vornehmste Recht in einer Demokratie und der Schlüssel zur politischen Partizipation. Die Ausweitung des Wahlrechts war stets Zeichen des gesellschaftlichen Fortschritts. Die Möglichkeit, bereits mit 16 Jahren an politischen Wahlen auf allen Ebenen teilzunehmen, wäre ein wichtiger Schritt für die politische Bildung, Demokratieförderung und Generationengerechtigkeit.“