UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

FDP-Fraktion Hessen4. März 2019

Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben es am Donnerstag grundsätzlich begrüßt, dass die Regierungskoalition aus CDU und Grünen ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes zur ersten Lesung eingebracht hat. „Die Umsetzung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention ist uns ein wichtiges Anliegen. Sie erkennt die Rechte von Menschen mit Behinderungen als allgemeine Menschenrechte an. Daher ist die Anpassung an die novellierte Fassung des Behindertengleichstellungsgesetzes grundsätzlich sinnvoll“, betonte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Yanki Pürsün. „Es geht hier um ein sensibles und komplexes Thema, das Schwarzgrün im Hauruckverfahren durchpeitschen wollte. Stattdessen werden wir jetzt Betroffene und Fachverbände anhören und den Entwurf im Ausschuss ordentlich beraten.“

Pürsün weiter: „ Wir müssen Barrieren noch konsequenter abbauen und dabei ist die Umsetzung wichtiger als die bloße Ankündigung. Denken wir nur an die immer noch vorhandenen Schwierigkeiten, im öffentlichen Verkehr einen Rollstuhl oder Rollator zu transportieren! Wir müssen alles tun, um ältere Menschen oder Menschen mit Einschränkungen eine ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Wir brauchen Barrierefreiheit auch im Kopf“, forderte Pürsün abschließend. „Wir wenden uns gegen jede Art von Diskriminierung, insbesondere gegenüber Älteren. Wir wollen eine vorurteilsfreie Gesellschaft mit Chancen für jeden.“