Starre Verdienstgrenzen machen Minijobs unattraktiv
„Im Deutschen Bundestag fand heute die Beratung zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs der FDP-Bundestagsfraktion zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei 450-Euro-Jobs statt. Seit mehr als fünf Jahren sind diese Verdienstgrenzen von der Großen Koalition nicht mehr angepasst worden. Dabei müssten die bisher starren Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung dringend dynamisiert werden“, kommentiert der FDP-Landtagskandidat im Wahlkreis 37, Yanki Pürsün.
Bei den 7,5 Millionen Minijobber in Deutschland würden vor allem Alleinerziehende, Grundsicherungsbezieher, Studenten oder Menschen, die neben ihrem sozialversicherungspflichtigen Job etwas dazuverdienen von der Dynamisierung profitieren. „Im vorgelegten Gesetzesentwurf wollen wir die Lohngrenze zum 1. Januar 2019 auf das 60-fache des Mindestlohns festgelegt – das wären dann gut 551 Euro. Der 2015 eingeführte Mindestlohn liegt derzeit bei 8,84 Euro brutto und steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro pro Stunde sowie zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Wegen der festen 450-Euro-Grenze bei Minijobs reduzieren sich bei jeder Mindestlohnerhöhung die Stunden, die ein Beschäftigter im Rahmen eines Minijobs maximal arbeiten darf“, so Pürsün und erklärt weiter: „Gerade Branchen wie Gastronomie und Handel sind jedoch auf diese Minijobs angewiesen. Es wäre an dieser Stelle unverantwortlich, wenn eine starre Verdienstgrenze dazu führen würde, dass sich die Anstrengungen in diesen Jobs nicht mehr lohnen. Es darf an dieser Stelle nicht vergessen werden, dass unter den Minijobber 700.000 Menschen sind, die auf Mindestlohnniveau arbeiten und für die momentan jede Erhöhung des Mindestlohns ins Leere laufen würde. Vor diesem Hintergrund sehen wir Freie Demokraten die Bundesregierung in der Pflicht, die Verdienstgrenze für Minijobber zu dynamisieren, damit Mini-Jobs auf Dauer auch attraktiv bleiben“.
