SPD-Gießkanne bei Rente verhindern
„Gerechtigkeit gegenüber den Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, sieht anders aus“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Yanki Pürsün, anlässlich der heutigen Debatte zur Grundrente in der Aktuellen Stunde des Landtags. Pürsun: „Es muss nach Überzeugung der Freien Demokraten einen Unterschied geben zwischen denjenigen, die viel und denjenigen, die wenig gearbeitet haben. Und es muss einen Abstand zur Grundsicherung im Alter geben – aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit und Akzeptanz. Wir dürfen in dieser Frage nicht alle über einen Kamm scheren. Denn es ist schlicht nicht zu vermitteln, warum eine Person, die 34 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, sich so viel schlechter stehen soll als die Person, die ein Jahr länger eingezahlt hat.“
Pürsün weiter: „Hinzu kommt, dass eine Hilfe gegen Altersarmut auch nach einer Prüfung verlangt, wer denn tatsächlich von Altersarmut betroffen ist. Dies nicht mehr prüfen zu wollen, führt zu Ungerechtigkeiten, die von der Bevölkerung durchaus wahrgenommen werden. Unser Vorschlag einer Basis-Rente beachtet diese Variablen und führt deshalb zu mehr Gerechtigkeit als das Gießkannenprinzip der SPD. Wir wollen erreichen, dass jeder 20 Prozent seiner Rente anrechnungsfrei für sich behalten kann. Als „Leistungszuschlag“ sozusagen, der den nötigen Abstand zur Grundsicherung schafft, gleichzeitig aber auch für eine Differenzierung zwischen denen sorgt, die viele Jahre lang ihre Rentenbeiträge eingezahlt haben und denen, die dies nur wenige Jahre lang getan haben.
Pürsün abschließend: „Deshalb raten wir dringend dazu, den Heil’schen Holzweg zu verlassen und sich mit dem Basisrentenkonzept der Freien Demokraten zu befassen.“
