Rock/Pürsün: Freie Demokraten fordern ergänzende Corona-Impfstrategie für Hessen
„Wir müssen die Pandemie schnellstmöglich hinter uns lassen, um zu einem normalen Leben zurückkehren zu können“, fordert René ROCK, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Es muss möglich sein, dass die Hälfte der Bevölkerung bis Mitte kommenden Jahres geimpft ist. Das heißt, dass die Landesregierung jetzt alles vorbereiten muss, damit unverzüglich geimpft werden kann, wenn ein Impfstoff da ist.“ Rock und Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, fordern daher eine Impfstrategie für Hessen, die im Dezember-Plenum beraten und vom Landtag beschlossen werden soll: „Eine solche Strategie ist nach unserer Einschätzung erforderlich, um die Aufgaben bestmöglich erfüllen zu können, die den Ländern durch die nationale Impfstrategie zukommen.“ Bis 15. Dezember muss die entsprechende Infrastruktur stehen. „Wir erwarten, dass Hessen am 15. Dezember impfbereit ist“, macht Rock klar. „Dann müssen die Impfzentren stehen, Personal bereit und benötigte Materialien angeschafft sein.“
„Über die 30 Impfzentren, von denen bislang die Rede ist und die 1000 Impfungen am Tag schaffen sollen, hinausgehend brauchen wir Großzentren mit höherer Impfkapazität. Da ist das Land in der Pflicht“, erklärt Pürsün. Großzentren könnten zum Beispiel an der Messe oder am Flughafen Frankfurt eingerichtet werden. „Wichtig ist, dass die Kapazitäten maximiert werden. Daher sollten Betriebsärzte zur Verstärkung der Manpower genauso in der Planung berücksichtigt werden wie mobile Impfzentren“, sagt Pürsün. Letztere könnten zum Beispiel in die Altenheime fahren, also zu jenen Menschen, die möglicherweise körperlich nicht mehr in der Lage sind, ein stationäres Zentrum aufzusuchen. „Mobile Impfzentren können in Verbindung mit einem Impfstoff eingesetzt werden, der eine weniger intensive Kühlung benötigt“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher. Unterschiede gibt es zum Beispiel in Bezug auf Kühlung und Haltbarkeit. „Daher brauchen wir eine Multi-Impfstrategie, die auf die verschiedenen verfügbaren Impfstoffe ausgerichtet ist.“
Die Freien Demokraten kritisieren, dass bislang wenig über die Vorbereitungen auf die Covid-19-Impfungen bekannt ist. „Weder im Landtag noch im Fachausschuss wurde darüber informiert. Über die eingerichtete Task Force ist weder bekannt, wer dort mitarbeitet, noch wie der Sachstand ist. Wir fordern daher regelmäßige Informationen sowie die Einrichtung eines Expertengremiums, das aus Sachverständigen und Vertretern des Gesundheitswesens besteht und entscheidet, was wann, wo und wie gemacht wird. Die Fraktionen sollen dabei eng eingebunden werden, um die Akzeptanz zu erhöhen“, erklärt Pürsün.
Eine Impfpflicht soll es nach Ansicht der Freien Demokraten nicht geben. „Wir sprechen uns klar gegen einen Impfzwang aus und befürworten auch eine entsprechende Positionierung des Landtages. Wir setzen darauf, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, dass eine Impfung ihnen und ihren Mitmenschen hilft. Schließlich wünschen sich alle eine baldige Rückkehr zur Normalität“, macht Pürsün deutlich.
Pürsün ergänzt: „Bei der Impfstrategie dürfen sich die Fehler nicht wiederholen, die die Landesregierung bislang im Umgang mit der Pandemie gemacht hat. So steigt zum Beispiel seit September die Zahl der Infizierten in Altenheimen an, weil anscheinend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Virus in die Einrichtungen tragen. Da kann es nicht sein, dass die ersten Schnelltests für die Heime erst Mitte Dezember vorliegen sollen – zwei Monate nach Vorliegen der Testverordnung des Bundes.“ Dort zeige sich das schlechte Krisenmanagement der Landesregierung genauso wie im Fall des hessischen Unternehmens Biotest, dem das Land finanzielle Unterstützung zur Erforschung eines Medikaments versagt. Das Plasmapräparat für künstlich beatmete Patienten mit schwerer Lungenentzündung hat einer ersten Studie zufolge die Sterblichkeit dieser Patienten mit hohen Entzündungswerten um 50 bis 70 Prozent gesenkt. „Es deutet sehr viel darauf hin, dass dieses Medikament Corona-Patienten helfen kann. Wenn eine Landesregierung keine vergleichsweise kleine finanzielle Unterstützung von zwölf Millionen Euro zur weiteren Erforschung des Präparats leisten will, dann setzt sie in der Krise die falschen Schwerpunkte“, erklärt Fraktionschef Rock.
