Politische Teilhabe von Nicht-EU-Bürgern
„Politische Partizipation durch Wahlen ist demokratische Wertschätzung. Der Ersatz von gewählten Ausländerbeiräten durch eine eingesetzte Integrationskommission nicht“, begründet Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte seine Ablehnung des Gesetzentwurfs der schwarz-grünen Regierungskoalition zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik. „Der Gesetzentwurf stärkt eben nicht die Teilhabe, sondern er begrenzt sie“, warnt Pürsün.
Gemeint ist das sogenannte Optionsmodell, das Kommunen, die bisher verpflichtet waren, Ausländerbeiräte wählen zu lassen, die Möglichkeiten geben soll, Integrationskommissionen einzusetzen. „Wir haben in jüngster Zeit viel darüber debattiert, wie wir unsere Demokratie stärken und Extremismus bekämpfen können. Wir haben so vielen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu danken für ihren unermüdlichen Einsatz während der Corona-Krise, in der Pflege und in vielen anderen Bereichen. Diesen Menschen nimmt der Gesetzentwurf die Möglichkeit, sich an der direkten Demokratie zu beteiligen. Und das, obwohl die Betroffenen – von der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen bis zu den Kirchen – die Pläne von Schwarz-Grün ablehnen“, kritisiert Pürsün.
Die Freien Demokraten wollen das bisherige System der Wahl von Ausländerbeiräten stärken und weiterführen. „Die geringe Beteiligung an den Wahlen der Ausländerbeiräte ist kein Grund, sie abzuschaffen“, unterstreicht Pürsün. „Vielmehr brauchen wir eine Aufwertung des Dialogs! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Wahlbeteiligung steigt. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass sich mehr Ausländerinnen und Ausländer politisch engagieren. Machen wir die Wahllisten voll und motivieren wir die Menschen sich einzubringen.“
„Wir haben in Hessen viele zugewanderte Menschen, die mit uns leben. Geben wir ihnen weiterhin die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren“, fordert Pürsün.
