Heimatumlage
Der Frankfurter Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün (FDP) kritisiert die schwarz-grüne Landesregierung wegen des Beschlusses des sogenannten Programms ‚Starke Heimat Hessen‘. Alles neun Frankfurter Abgeordnete, die der Koalition angehören, haben dem Gesetzesentwurf zugestimmt.
„Die Freien Demokraten lehnen die erneute Bevormundung der Kommunen ausdrücklich ab. Das Gesetz mit dem verfehlten Namen „Starke-Heimat-Gesetz“ führt dazu, dass das Land sich auf Kosten der Kommunen profiliert. Finanzminister Schäfer stellte im Plenum sogar die Frage, ob denn jemand möchte, dass Frankfurt, Eschborn und Neu-Isenburg die ihnen zustehenden Gewerbeeinnahmen bekommen. Dies zeigt deutlich, wie schlecht Frankfurt von der Landesregierung behandelt wird. Hätte sich nur einer der neun Grün-Schwarzen MdLs aus Frankfurt sich dem entgegenstellen, würde die Regierung unserer Stadt kein Geld wegnehmen.“
Pürsün weiter:
„Selbst Landtagsabgeordnete der CDU Fraktion stimmen in Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen für Resolutionen, die das Gesetz ablehnen. Zu Recht spricht auch der CDU Bürgermeister von Frankfurt, Uwe Becker, von einem Raubzug gegen die Hessischen Kommunen. Allerdings hege ich Unverständnis darüber, warum er die Landtagsabgeordneten nicht zu einem Gespräch eingeladen hat. Dann hätten sich die Abgeordneten erklären können, warum sie der Frankfurt-feindlichen Regelung zugestimmt haben und woran Frankfurt sparen soll.“
Abschließend erklärt Pürsün:
„Wir Freie Demokraten stehen zur Kommunalen Selbstverwaltung. Wir wollen, dass die Kommunen selbst über ihre Einnahmen entscheiden und nicht, dass das Land vorgibt, wie die Kommunen ihre Einnahmen zu verwenden haben. Wir fordern Schwarz-Grün auf, wie die anderen Bundesländer auch, wieder zur Vernunft zu kommen und den hessischen Sonderweg zu beenden.“
