AWO-Skandal
„Die Landesregierung mauert“, ärgert sich Yanki Pürsün, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des rechtspolitischen Ausschusses des Landtags. Die Freien Demokraten hatten einen Dringlichen Berichtsantrag zur Affäre um Untreue und Betrug bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Hessen gestellt und detailliert zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nachgehakt. Aber: „Unsere Fragen wurden höchst unzureichend beantwortet. Obwohl es laut Staatssekretär einen intensiven Austausch zwischen Staatsanwaltschaft und Justizministerium gibt und obwohl wir vielfältige Fragen gestellt hatten, hat die Landesregierung immer wieder auf laufende Ermittlungen verwiesen. Das legt den Schluss nah, dass die Regierung nicht antworten will“, kritisiert Pürsün. Selbst Fragen zum üblichen Vorgehen, ohne Bezug zum Verfahren, wurden nicht beantwortet. Höchst fraglich ist aus Sicht der Freien Demokraten auch, dass die Beschuldigten zu einem sehr frühen Zeitpunkt Akteneinsicht bekommen haben.
„Die Öffentlichkeit wird über die Vorfälle im Dunkeln gelassen“, sagt Pürsün. „Wir werden aber nicht locker lassen. Der AWO-Skandal muss vollständig aufgeklärt werden.“
