Vorkommnissen im Uniklinikum Frankfurt
WIESBADEN – Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Yanki PÜRSÜN, zur Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses: „Die Informationen, die Sozialminister Klose gestern Abend dem sozialpolitischen Ausschuss zu den Vorkommnissen in der Akut-Psychiatrie des Uniklinikums Frankfurt gegeben hat, stimmen mich sehr nachdenklich, denn es drängt sich der Verdacht auf, dass es bei der Kontrolle der Psychiatrischen Einrichtungen Hessens ganz grundlegende Defizite gibt. Die Erläuterungen des Sozialministers haben uns gezeigt, dass zum einen anonymen Hinweisen zu Missständen grundsätzlich nicht nachgegangen wird, d.h. sie lösen keinen Kontrollbesuch der Fachaufsicht aus, weder angekündigt noch unangekündigt. Darüber hinaus kündigt die Fachaufsicht ihre regulären Besuche in der Regel an, so dass sich die Einrichtungen auf den Besuch vorbereiten können. Für uns stellt sich aufgrund der bereits festgestellten Missstände in der Psychiatrie des Klinikums Höchst und den nun im Raum stehenden Vorwürfen gegenüber der Akutpsychiatrie im Uniklinikum Frankfurt die Frage, ob die Fachaufsicht in ihrer jetzigen Form überhaupt ihren Sinn und Zweck erfüllen kann.“
Pürsün weiter: „Wenn anonyme Hinweise in einer gewissen Größenordnung keine Kontrolle auslösen und auch kein anderweitiges Frühwarnsystem existiert, dann müssen wir uns fragen, ob und in welcher Weise es sich hier um ein strukturelles Defizit handelt, um das wir uns kümmern müssen. Patientinnen und Patienten, die in geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen untergebracht sind, müssen die gleiche Aufmerksamkeit und den gleichen Schutz genießen wie wir ihn auch unseren Kindern gewähren. Überall dort, wo Menschen nicht oder nicht mehr für sich selbst eintreten können, müssen wir besonders aufmerksam sein und für besondere Schutzmechanismen sorgen. Deshalb werden wir uns mit diesem Thema weiter beschäftigen und prüfen, an welchen Stellen hier grundsätzlich Änderungsbedarf besteht.“
