Gesundheitsämter nicht die Unfähigkeit anderer ausbaden lassen
„Zwei Dinge dürfen jetzt nicht passieren: Dass Qualität und Quantität der in den Zentren angebotenen Corona-Schnelltests leiden, und dass den Gesundheitsämtern Aufgaben zugeschoben werden, ohne sie entsprechend personell und technisch auszustatten“, fordert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der aktuellen Diskussion über Abrechnungsbetrug in Corona-Schnelltestzentren. In diesem Zusammenhang hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gesagt, dass die Gesundheitsämter die örtlichen Testzentren kontrollieren sollen.
„Es reicht nicht, auf den Bund zu verweisen. Es ist jetzt Aufgabe des hessischen Gesundheitsministers Kai Klose zu klären, wie sich die Lage aktuell in Hessen darstellt. Er muss in weiteren Beratungen von Bund, Ländern und Kommunen aber auch darauf drängen, dass die Probleme an den Stellen gelöst werden, wo sie verursacht werden. Es kann nicht sein, dass die Gesundheitsämter die organisatorische Unfähigkeit ausbaden müssen, die Bund und Land in der Pandemie-Bewältigung ein ums andere Mal an den Tag gelegt haben“, erklärt Pürsün. Offenbar habe man sich nur wenig Gedanken darüber gemacht, wie Kontrollen und Abrechnung funktionieren sollen. „So wichtig ein flächendeckendes und engmaschiges Testangebot neben dem Impfen zur Bewältigung der Pandemie auch ist, müssen sich die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber darauf verlassen können, dass einem Abrechnungsbetrug vorgebeugt wird und ihr Geld nur für tatsächlich erbrachte Leistungen ausgegeben wird.“
