Freie Demokraten beantragen Sondersitzung des Sozialausschusses
WIESBADEN – „Die Bürgerinnen und Bürger schränken sich seit Monaten stark ein, aber die Landesregierung schafft es nach wie vor nicht, für jene Menschen Sorge zu tragen, die eines besonderen Schutzes vor Infektionen mit dem Corona-Virus bedürfen: die Bewohnerinnen und Bewohner der Alten- und Pflegeheime. Noch immer ist die Zahl der Infektions- und Todesfälle bei Altenheimbewohnern sehr hoch“, kritisiert Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Das Personal ist völlig überlastet, und es bleibt keine Zeit für Tests, selbst wenn Testungen zur Verfügung stehen. Es ist vollkommen unverständlich und skandalös, dass die Heime nicht die erforderliche Unterstützung durch die Landesregierung bekommen“, sagt Pürsün. Die Freien Demokraten haken nun erneut zur Situation in den Alten- und Pflegeheimen nach und haben einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 20/4327) gestellt. Pürsün erklärt: „Die Zeit drängt, die Landesregierung muss Antworten geben. Daher haben wir eine Sondersitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Landtags beantragt.“
Er erinnert daran, dass die Landesregierung die Lage sehr lange falsch eingeschätzt und noch im Oktober erklärt hatte, für anlasslose Testungen in Heimen werde weder die Notwendigkeit noch die Kapazität gesehen. „Sie muss nun darlegen, wie sie die aktuellen Daten zur Mortalität einschätzt und was sie getan hat, um das Infektionsgeschehen in Alten- und Pflegeheimen einzudämmen. Ebenso wollen wir wissen, ob die Landesregierung Unterstützung organisiert oder angefordert hat und bis wann sie alle Heime optimal unterstützt und geschützt haben will.“
In ihrem Dringlichen Berichtsantrag fragen die Freien Demokraten darüber hinaus nach der Einschätzung der Regierung zum bisherigen Erfolg des Lockdowns sowie nach den Impfungen gegen das Corona-Virus. „Dass die Impfungen wegen der geringen Impfstoff-Verfügbarkeit nur schleppend anlaufen, kostet Menschenleben und erschüttert das Vertrauen in die Verantwortlichen, die offenbar zu wenig Impfstoff bestellt haben. Wir wollen wissen, seit wann die Landesregierung weiß, dass in den ersten Monaten nicht ausreichend Impfdosen für Hessen zur Verfügung stehen. Sie muss auch Auskunft darüber geben, ob sie sich bei der Bundesregierung oder der EU-Kommission für umfangreichere Bestellungen eingesetzt hat“, erklärt Pürsün. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen zurecht wissen, wann genug Impfstoff für alle Interessierten zur Verfügung steht. Das dient nicht nur dem Gesundheitsschutz, sondern bietet ihnen auch eine Perspektive für eine Rückkehr in die Normalität.“
