Erkenntnisse des Infektionsgeschehens transparent machen und besser nutzen
Anlässlich der Entscheidungen des Corona-Kabinetts erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Yanki PÜRSÜN: „Je länger die pandemische Lage andauert, umso mehr Erkenntnisse gewinnen wir über das Virus und dessen Ausbreitung. Für uns Freie Demokraten ist deshalb klar, dass Einschränkungen nur in soweit bestehen bleiben dürfen, wie sie dazu beitragen, dass sich das Virus nicht weiter verbreitet. Diese Abwägung leistet die Landesregierung zwar weitgehend. Wir sind aber überzeugt, dass Hessen noch deutlich differenzierter vorgehen sollte.“ Die Freien Demokraten schlagen dazu vor, die Bildung von Clustern zu beobachten, wie es andere Länder vornehmen. Das bedeute zum Beispiel, dass die Statistik der Neuinfektionen wo möglich dezidiert auch nach der Art bzw. dem Ort der Ansteckung differenziert. So könne man Cluster erkennen, die belegten, in welchen Situationen die Ansteckungsgefahr hoch und wo sie niedrig ist. „Diese Informationen müssen für die Menschen öffentlich zugänglich sein, damit sie ihr persönliches Risikoverhalten besser einschätzen und ggf. anpassen können. Hier ist die Landesregierung bislang zugeknöpft und zu wenig transparent“, so Pürsün. Wenn sich beispielsweise herausstellen würde, dass die Gefahr einer Ansteckung in der Gastronomie oder im Handel sehr gering ist, dann könnte man die Einschränkungen weiter lockern oder sein persönliches Verhalten anpassen. Wenn sich öffentliche Plätze, wie der Opernplatz als Hotspots ergäben, dann könnte man sie besser überwachen. „Auch was die Schule angeht, könnten die Erkenntnisse der Cluster für die Frage des richtigen Umgangs mit dem Bildungsanspruch der Kinder wichtig sein“, erläutert Pürsün.
Darüberhinaus kritisieren die Freien Demokraten, dass die Landesregierung fortgesetzt zu spät, Schulen und Eltern informiert. Erneut zwei Werktage vor Schulbeginn kommt nun die landesweite Regelung, über die seit Wochen spekuliert wird. Das macht Eltern, Schülern und Schulleitungen das Leben unnötig schwer.
Pürsün fordert außerdem klare Regeln und eine Ausweitung der Testmöglichkeiten auf alle Bereiche der Pflege sowie der Kinder- und Jugendarbeit: „Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung der Liga der freien Wohlfahrtspflege nach einer Ausweitung der kostenlosen Tests. Im Bereich Schule und Kitas ist die Landesregierung erste Schritte gegangen. Es bleiben jedoch Lücken im System. Wir haben dazu einige Anfragen im Geschäftsgang und fordern die Landesregierung auf, hier noch einmal nachzusteuern, damit keine Mitarbeiter in der Pflege oder der Kinder- und Jugendarbeit auf der Strecke bleiben.“