Corona-Politik mit Vernunft statt Panik gestalten
Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die fehlende Evidenz in der Corona-Krise ergriffener Maßnahmen kritisiert und von der Landesregierung größere Anstrengungen verlangt, um Hessen auf eine möglicherweise im Herbst eintretende neue Corona-Welle vorzubereiten. „Es sind keine Vorbereitungen zu erkennen“, stellt Pürsün anlässlich der heutigen Plenardebatte zur hessischen Corona-Verordnung ernüchtert fest, und verweist auf seine Anfrage, welche Meilensteine die Landesregierung bis Herbst erreicht haben wolle. „Selbst auf diese einfache Frage wurde nicht ein einfaches Ziel formuliert.“ Nach über zwei Jahren Pandemie habe Hessen keine Strategie – nicht zuletzt, weil kaum Daten zum Pandemiegeschehen erhoben worden seien und die Evidenz der bisherigen Maßnahmen nicht klar sei. „Wahrscheinlich wird der zuständige Minister im Herbst wieder nach Einschränkungen rufen. Dabei kommt es doch auf Vernunft statt Panik an“, erklärt Pürsün.
Unverständlich sei daher auch, dass der Minister weiter für eine Impfpflicht werbe. „Dabei ist Hessen bei der Organisation der Impfungen nur Mittelmaß in Deutschland, und die Landesregierung weiß kaum etwas über die Ungeimpften. Das wäre aber wichtig – schließlich kommt es beim Impfen nicht auf eine Pflicht, sondern auf Anreize an.“