Landesregierung schiebt Verantwortung bei Migrationsfragen auf Bund ab
- Land muss Kommunen finanziell stärker unterstützen
- Erweiterung der Kapazitäten von Landesaufnahmeeinrichtungen nötig
„Bereits jetzt sind die Zustände in hessischen Kommunen alarmierend. Die Landesregierung muss dafür sorgen, dass die Kommunen mit der hohen Zahl an Geflüchteten, die Ihnen zugewiesen werden, nicht überfordert werden. Statt selbst zu handeln, schiebt die Landesregierung die Verantwortung aber auf den Bund ab. In der Woche vor der Ministerpräsidentenkonferenz ist das ein leicht zu durchschauendes Manöver“ – so äußert sich Thomas SCHÄFER, kommunalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Boris Rhein, Peter Beuth, Michael Boddenberg und Kai Klose sowie den Kommunalen Spitzenverbänden zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe. „Das Land trägt die Verantwortung für die schwierige finanzielle Situation der Kommunen. Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land Hessen muss sichergestellt werden. Anstatt nur nach Berlin zu zeigen, muss die Landesregierung die Kommunen nun so gut es geht unterstützen und endlich Lösungen anbieten“, sagt Schäfer.
Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, begrüßt, dass die Landesregierung sich positiv zu Bezahlkarten für Asylbewerber geäußert hat: „Geldzahlungen sind für Geflüchtete ein Anreiz, nach Deutschland zu kommen. Wir Freie Demokraten haben daher gefordert, Barmittel durch Bezahlkarten zu ersetzen. Nun hat auch die Landesregierung verstanden, dass dies notwendig und sinnvoll ist.“ Außerdem fordert Pürsün, dass die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen des Landes erweitert werden müssen. „Die Landesregierung muss die Kommunen nicht nur finanziell stärker unterstützen, sondern auch organisatorisch. Um die Zuweisungen an die Kommunen zu entschärfen, braucht es größere Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen. Wichtig ist außerdem, dass nur Geflüchtete an die Kommunen weitergeleitet werden, die auch eine Bleibeperspektive haben“, betont Pürsün
