Landesregierung muss Kommunen bei Migration stärker unterstützen
- Verantwortung darf nicht nur auf die Bundesregierung abgeschoben werden
- Landesregierung muss selbst handeln
- Freie Demokraten wiesen bereits letztes Jahr auf Situation der Kommunen hin
„Die hessische Landesregierung darf bei Migrationsfragen nicht nur Forderungen an den Bund stellen, sondern muss auch selbst Initiative ergreifen. Das Land muss die Kommunen angesichts der schwierigen Situation stärker unterstützen“, fordert Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag. „Wichtig ist, dass die Menschen, die nach Hessen kommen, schnell Arbeit finden und für sich selbst aufkommen. So gelangen weniger Geflüchtete in die Sozialleistungssysteme. Dafür müssen nun die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden“, sagt Pürsün und ergänzt: „Außerdem ist es wichtig, dass die Landesregierung alles Nötige dafür tut, dass Barmittel möglichst schnell durch Sachleistungen oder Bezahlkarten ersetzt werden. Dadurch werden Anreize, nach Deutschland zu kommen, reduziert. Um die Kommunen hinsichtlich der Anzahl an Geflüchteten, die ihnen zugewiesen werden, zu entlasten, müssen zudem die Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen erhöht werden. Personen, die keine Bleibeperspektive haben, dürfen gar nicht erst nicht an die Kommunen verteilt werden.“
Pürsün erinnert daran, dass die Probleme der Kommunen nichts Neues seien: „Wir Freie Demokraten haben bereits im Herbst 2022 auf die schwierige Situation hingewiesen und gefordert, dass für die Kommunen die notwendigen Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Herausforderungen geschaffen werden müssen. Endlich wurde das Problem nun auch von der schwarz-grünen Regierung erkannt. Jetzt ist die Landesregierung am Zug, zu handeln und den Kommunen Unterstützung und Lösungen anzubieten.“
