Kommunen brauche stärkere Unterstützung bei Aufnahme Geflüchteter
Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, einen Flüchtlingsgipfel anzusetzen und Hilfe für die hessischen Kommunen in die Wege zu leiten. „Angesichts der hohen Zahl an schutzsuchenden Menschen, die zu uns kommen, ist jetzt eine Unterstützung der Städte und Gemeinden durch das Land gefragt, denn viele Kommunen sind in Bezug auf die Unterbringung von Geflüchteten schon jetzt an der Belastungsgrenze. Sie können ihre Aufgabe aber nur adäquat erfüllen, wenn sie die notwendigen Rahmenbedingungen haben sowie vom Land finanziell unterstützt und frühzeitig informiert werden“, erklärt Pürsün. Die Freien Demokraten haben die Situation der Städte und Gemeinden heute zu ihrem Setzpunkt, das heißt zum Schwerpunkt, der laufenden Plenarrunde gemacht, denn es bestehe dringender Handlungsbedarf. „Die Landesregierung ist jetzt gefordert, die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes schnellstmöglich deutlich auszuweiten und so die Zuweisungen an die Kommunen über die
nächsten Monate zu senken.“ Ebenso müsste Hessen analog zu Bayern die Vorfinanzierung der Unterbringungskosten für die Geflüchteten und eine Erhöhung der Kostenpauschale gewährleisten.
Erforderlich sei darüber hinaus ein umfassendes Lagebild, das dem Sozialministerium offenbar fehle. Bislang habe die Landesregierung aber hauptsächlich Unwissen bewiesen, sagt Pürsün, nachdem er auf in einem Dringlichen Berichtsantrag formulierte Fragen im Fachausschuss des Landtags nur unzureichende Antworten bekommen hatte. Auch wenn die Landesregierung nichts über die Lage in den Kommunen wisse, sprächen deren Aussagen und Hilferufe für sich: „Das ungeordnete Durchreichen der Geflüchteten an die Kommunen ist ein angekündigtes Staatsversagen, unter dem nicht nur die Kommunen, sondern vor allem die Geflüchteten leiden. Aktuell tragen die Kommunen die Hauptlast. Sie brauchen aber einen Vorlauf, um sich auf die Aufnahme vorzubereiten und eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten“, mahnt Pürsün. Es sei nicht hinnehmbar, dass in einigen Kommunen schon wieder Zelte zur Unterbringung aufgestellt werden mussten. Nicht ohne Grund forderten die Freien Demokraten seit Jahren die Einführung von Mindeststandards bei der Unterbringung.
