Kapazitätserweiterung in Landeseinrichtungen kann nur der erste Schritt sein
Yanki PÜRSÜN, sozialpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Ankündigung der Landesregierung, die Kapazitäten zur Aufnahme von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zu erhöhen, als ersten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Es ist ein gutes Signal an die Städte und Gemeinden, dass die Landesregierung den enormen Druck erkannt hat, unter dem die Kommunen bei der Unterbringung der Geflüchteten stehen. Mit der Erweiterung der Kapazitäten und dem beginnenden Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden setzt die Landesregierung zwei zentrale Forderungen von uns Freien Demokraten um“, erklärt Pürsün. Die Freien Demokraten hatten die Situation der Städte und Gemeinden in der vergangenen Woche im Landtag zur Sprache gebracht.
Pürsün ergänzt: „Bei der angekündigten Kapazitätserweiterung in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und der Dialogaufnahme allein darf es natürlich nicht bleiben. Es braucht jetzt ein Lagebild, um einen Überblick über die aktuelle Situation zu bekommen. Viele Kommunen sind am Ende ihrer Möglichkeiten und müssen Zelte aufstellen, um die schutzsuchenden Menschen unterzubringen. Die Kommunen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützung. Das bedeutet auch, dass das Land die Unterbringungskosten vorfinanziert und die Kostenpauschale erhöht.“ Pürsün bekräftigt zudem seine Forderung nach einem Flüchtlingsgipfel: „Sozialminister Kai Klose sollte die Brisanz der Lage bewusst sein. Er muss nun alle Akteurinnen und Akteure an einen Tisch holen und mit ihnen die entscheidenden Maßnahmen in die Wege leiten.“
