Georgien und Moldau sind sichere Herkunftsländer
„Georgien und Moldau müssen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Dafür muss sich die hessische Landesregierung im Bundesrat einsetzen und entsprechende Anträge und Gesetzentwürfe unterstützen“, fordert Yanki PÜRSÜN, integrationspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, in der heutigen Plenardebatte. Die Freien Demokraten haben dieses Thema als aktuelle Stunde ins Plenum eingebracht. „Die Einordnung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer bietet vielfältige Chancen und Vorteile“, sagt Pürsün und erklärt: „Die Anerkennungsquote von Asylanträgen aus Georgien und Moldau liegt bei unter einem Prozent. Die große Mehrheit der Anträge wird also als unbegründet eingestuft. Durch die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsländer können dringend notwendige Ressourcen freigesetzt und die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen verkürzt werden. Die kürzere Bearbeitungszeit schafft schneller Klarheit für beide Seiten. Insbesondere angesichts der großen Anzahl an Geflüchteten, die aktuell in Deutschland Schutz suchen, ist die Entlastung des Asylsystems und auch der Kommunen wichtig. Denn dann kann sich verstärkt um diejenigen Menschen gekümmert werden, die tatsächlich schutzbedürftig sind.“
Ein weiterer Vorteil der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer sei die Akzeptanz in der Bevölkerung: „Durch diese Einordnung wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Asylpolitik gestärkt. Außerdem steigt so die Akzeptanz der Menschen für Schutzsuchende, die tatsächlich vor Krieg oder Verfolgung fliehen.“ Des Weiteren würde diese Entscheidung die Weichen dafür stellen, gezielte und geordnete Arbeitsmigration aus Georgien und Moldau zu ermöglichen. „Die beiden Länder stehen diesem Vorhaben wohlwollend gegenüber und haben großes Interesse daran, die legale Migration nach Deutschland zu fördern. Nicht nur den Menschen aus Georgien und Moldau bietet dies große Chancen, auch Wirtschaft und Gesellschaft können durch legale Migration aus diesen Ländern bereichert werden, denn beide Länder haben eine junge und gut ausgebildete Bevölkerung“, erklärt Pürsün.
Pürsün betont: „Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer bedeutet nicht, dass keine Einzelfallprüfungen mehr stattfinden, denn die individuellen Schutzbedürfnisse dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Stattdessen bedeutet diese Einordnung, dass die Situation in den beiden Ländern grundsätzlich als sicher eingeschätzt und die Beweislast umgekehrt wird.“
